6. Wiener Gemeinderat (7)

Subventionen an verschiedene soziale Einrichtungen sowie Unterzeichnung der "Integrating Cities Charta"

Wien (OTS/RK) - GR Gerhard Haslinger (FPÖ) hielt fest, dass es beim Verein Hemayat um Hilfe für traumatisierte Menschen gehe. Das sei zu unterstützen. Wenn man allerdings die drei Mitarbeiter des Vereins und die Flüchtlingszahlen gegenüber stelle, könne „das nicht passen“, hier handle es sich eher um „Kosmetik“. Traumatisierte Menschen würden professionelle Hilfe und Unterstützung benötigen. Dies sei bei der Höhe dieser Subvention nicht gegeben.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) wünschte sich eine logische Argumentation, stattdessen hörte sie von der Opposition nur „Respektlosigkeit“ gegenüber Opfern von Krieg, Verfolgung und Folter. Weiters meinte sie, ihr Vorredner solle einen Antrag zur Subventionserhöhung einbringen, statt den bestehenden als „Kosmetik“ zu bezeichnen. Die FPÖ mache sich über die Arbeit des Vereins lustig. Psychische und physische Belastungen von Kriegsopfer seien kaum vorstellbar groß, daher könne es nie genug Hilfe geben, die in diesem Bereich angeboten werde. Abschließend hielt sie in Richtung FPÖ fest, dass diese alle Projekte im Integrationsbereich ablehnen würde.

GR Armin Blind (FPÖ) meinte zum Thema „Integration Cities Charta“, die FPÖ lehne das Ausländerwahlrecht auf allen Ebenen ab. Man lasse sich auch nicht über diese „Hintertür“ dazu „überrumpeln“. Weiter stünde in der Charta, es sollen die Bedürfnisse aller Menschen befriedigt werden. Dies lehne er ab, da Integration aus seiner Sicht nur funktioniere, wenn zugewanderte Menschen „auch unsere Werte annehmen“ würden.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) zeigte sich erschüttert über die Wortwahl der Opposition und lobte die Arbeit der Vereine. Diese seien „wertvolle PartnerInnen“ der Stadt.

Abstimmung: Die Subventionen und die Unterzeichnung der Charta wurden mehrstimmig angenommen. Die eingebrachten Anträge der ÖVP fanden keine Mehrheit.

Subventionen für Vereine im Frauen- und Familienbereich

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) meinte, es sei schade, dass eine „Institution“, wie das Projekt „Young Mum“ des Krankenhauses Göttlicher Heiland, ohne Unterstützung durch die Stadt Wien auskommen müsste. Auch die „Aktion Leben“, bekäme „keinen einzigen Cent“ von der Stadt, was „bedauernswert“ sei. Wien solle „breiter fördern“ und nicht nur „Gesinnungspolitik“ betreiben, forderte Kugler. Sie brachte einen Antrag betreffend der Förderung und Unterstützung anderer Vereine ein. (Forts.) mak/buj

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