6. Wiener Gemeinderat (6)

Subvention an die Wiener Landwirtschaftskammer

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) meinte, die Landwirtschaftskammer sei „zwischen Teufel und Himmel“ dargestellt worden. Die Stadt habe bereits Mittel gekürzt und „die Welt ist nicht eingestürzt“. Es gebe heute Biocluster, Biolinien und Greencare – die Bemühungen der Stadt hätten bei der Landwirtschaftskammer durchaus Wirkung gezeigt. Über Kammer und Zwangsmitgliedschaft könne man reden, aber diesen Subventionen stimme er zu. Der FPÖ-Antrag sei ob der fertigen Beschlussfassung „obsolet“.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) bekannte sich „voll und ganz zur Landwirtschaft und zum Kammersystem als kollegiale Interessensvertretung“. Die Tatsache, dass fast ein Viertel der Subvention für Lehrlings- und Fachausbildung vorgesehen sei, sei ein klares Bekenntnis für die Jugend. Außerdem gehe es nicht nur um die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, sondern um Umwelt- und Naturschutz; letztlich auch um Arbeitsplätze. Zum Antrag der NEOS meinte er, dass der Vergleich Wien und Niederösterreich eine „komische Herangehensweise“ sei. Der Vorwurf der Intransparenz sei „nicht richtig“.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) wollte der Subvention zustimmen, es bräuchte aber „mehr Transparenz“. Er kritisierte die Grünen, die das nicht wollten. Er sprach sich gegen das TTIP-Abkommen aus, das KonsumentInnen- und Klimaschutz „nivellieren“ würde und Umweltstandards gefährde. Er brachte einen Antrag ein, der u.a. den Wiener Bürgermeister mit allen Kompetenzen ausstatten solle, gegen das Freihandelsabkommen einzutreten. Guggenbichler war der Ansicht, dass Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer „auch am Verhalten“ der SPÖ-GemeinderätInnen gemessen werde. Guggenbichler erwarte von ihm einen „leidenschaftlichen Einsatz gegen TTIP“.

GR DI Martin Margulies (Grüne) erinnerte daran, dass die Stadtregierung mehrere Anträge für mehr Transparenz eingebracht habe. Eine „maßgebliche Anzahl“ von Grün- und SPÖ-GemeinderätInnen sei immer wieder gegen TTIP eingetreten, die FPÖ aber habe „immer“ dazu geschwiegen.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) verwies auf entsprechende EU-Berichte und darauf, dass sich die FPÖ-Europaabgeordneten gegen TTIP einsetzten. Er schlug vor, diese Europaabgeordneten zur Debatte in den Wiener Gemeinderat einzuladen.

Abstimmung: Die Subvention an die Wiener Landwirtschaftskammer wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der NEOS, angenommen.

Der Antrag der NEOS zur Einstellung der Subventionen für die Landwirtschaftskammer wurde abgelehnt. Auch der Antrag der FPÖ betreffend TTIP fand keine Mehrheit.

Subventionen an verschiedene soziale Einrichtungen sowie Unterzeichnung der "Integrating Cities Charta"

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) „bedauerte“, der „Integrating Cities Charta“ die Zustimmung zu verweigern. Sie schätze zwar einige Punkte wie Erlernen der Landessprache und das Recht auf Sicherheit und Würde für ZuwanderInnen, aber beim Punkt Partizipation von MigrantInnen sei unklar, was es „heißen soll“. Partizipation sei in Ordnung, passiere auch bereits, aber sie sei entschieden gegen das Wahlrecht für AusländerInnen, weil es „die Bedeutung von Staatsbürgerschaft aushöhlen“ würde. Hingegen sei kein Wort zum Beispiel über Deradikalisierung, Hilfe für „überforderte Lehrer“ und die Wertdebatte zu finden. Kugler: „Die Charta ist überholt.“ Sie brachte vier Anträge ein: Verankerung der deutschen Sprache als Landessprache in der Wiener Stadtverfassung; Einführung eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte; Anpassung der Familienbeihilfe für Nicht-StaatsbürgerInnen an das Niveau des Wohnsitzes des Kindes; erhöhte Sicherheit im Rathaus als „kleine Antwort auf die Terroranschläge in Brüssel“.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) rief die „Wiener Charta“ aus dem Jahr 2012 in Erinnerung, die er als „Plauderrunden ohne Konsequenzen“ bezeichnete. Brüssel sei der erwähnten Charta beigetreten, aber die Anschläge hätten gezeigt, dass Brüssel „als Stadt gescheitert“ sei.

GRin Safak Akcay (SPÖ) verstand den Antrag nicht, Deutsch als Landessprache in die Stadtverfassung aufzunehmen, sei es doch in der Bundesverfassung bereits geregelt. Sie verwies darauf, dass in der Wiener Charta „Spielregeln für das Zusammenleben“ festgeschrieben worden seien, die in der Arbeit mit Vereinen eingesetzt und in der Integrations- und Diversitätspolitik umgesetzt würden. Außerdem sei die Unterzeichnung der Charta mit keinen Verpflichtungen jeglicher Art verbunden. Kunst- und Nachbarschaftsprojekte sowie Kulturangebote würden das respektvolle Zusammenleben mit Flüchtlingen fördern.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) sagte: „Wien gilt als Stadt des Friedens und der Diplomatie.“ Derzeit seien 16 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung. Wien sei „für die Willkommenspolitik“ und habe eine wichtige Rolle in der Flüchtlingshilfe. Bei der „Integrating Cities Charta“ liege der Schwerpunkt in der Arbeitsgruppe Migration und Integration, die aus Fachleuten aus mehr als 30 Städten bestehe. Die Einwanderung von Flüchtlingen erfordere lokales Know-How. Auf dass Integration gelinge, sei die Unterzeichnung der Charta eine „moralische Verpflichtung“. 25 Städte in Europa wie Rom, Riga, Utrecht und Lissabon hätten das bereits getan. Meinhard-Schiebel betonte abschließend die zentrale Rolle der BürgermeisterInnen, Integration zu schaffen. „Integration ist ein Menschenrecht, so wie Flucht ein Recht ist“.

GRin Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) betonte, Integration müsse man „spüren und willig sein, sich zu integrieren“. Der Verein Wiener Jugendzentren würde auch mit erhöhter Subvention nicht mehr Erfolge bringen und garantiere keine Verbesserung der „schwer angeschlagenen Integrationspolitik“. Er erinnerte an die Warnungen seiner Fraktion vor „islamischen Kindergärten“ und wollte künftig Anträge auf Subventionen noch genauer prüfen. Aus der „Praxis als Fußballtrainer“ wisse er, dass bei Integrationsarbeit „vieles nicht funktioniert“ -Angestellte seien überfordert, Jugendliche nicht willig.

(Forts.) heb

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