VP-Kugler: Ausländerwahlrecht bedeutet Aushöhlen der Staatsbürgerschaft

Integrating Cities Charta spart wesentliche Themen aus – gehört mit aktuellen Inhalten gefüllt

Wien (OTS) - Eindeutig gegen die Unterstützung der Integrating Cities Charta sprach sich heute die ÖVP Wien-Gemeinderätin Gudrun Kugler im Wiener Gemeinderat aus. Davon abgesehen, dass diese lange vor der aktuellen Flüchtlingskrise konzipiert wurde und damit alle wesentlichen aktuellen Themen wie Ghettobildung, Deradikalisierung, Spracherwerb, Hilfe für Lehrer, Arbeitsmarkt oder die Wertedebatte ausspare, beinhalte diese auch die Forderung nach Partizipation von Migrantengemeinschaften an den politischen Entscheidungsprozessen. „Wenn dies ein Ausländer-Wahlrecht bedeutet, können wir das nicht mittragen“, so Kugler. Schließlich bedeute dieses ein Aushöhlen der Staatsbürgerschaft, aber auch die Bildung von ethnischen Wahllisten.

„Die Integrating Cities Charta ist überholt und gehört mit aktuellen Inhalten gefüllt“, so Kugler, die in diesem Sinne vier Anträge in den Gemeinderat einbringt. Der erste Antrag befasst sich mit der Verankerung der deutschen Sprache als Landessprache in der Wiener Stadtverfassung. „Während alle anderen Bundesländer Deutsch als Landessprache explizit in ihren Landesverfassungen verankert haben, ist dies in Wien nicht der Fall“, so Kugler. Ein weiterer Antrag befasst sich mit der Einführung eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft für Asylberechtigte und Subsidiär Schutzberechtigte, um im Sinne der Integration möglichst rasch die deutsche Sprache zu erlernen sowie das österreichische Wertesystem kennenzulernen. "Strukturen können dadurch kennengelernt und Perspektiven gefunden werden", so Kugler. Weiters sollte die Familienbeihilfe für Nicht-Staatsbürger an das Niveau des Wohnsitzes des Kindes angepasst werden. Sonst liege eine Ungleichbehandlung von Kindern mit Eltern vor, die in anderen Ländern arbeiten, sowie ein Anreiz, Eltern von ihren Kindern aus Erwerbsgründen zu trennen.

In Zeiten zunehmender Unsicherheiten sollte auch ein zeitgemäßes Sicherheitssystem im Wiener Rathaus eingeführt und auf den aktuellen Stand gebracht werden, so Kugler weiter. „Was ist die Antwort des Wiener Rathauses auf Brüssel?“, stellt sie die Frage und bringt dazu ebenfalls einen entsprechenden Antrag ein.

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