SJ-Herr: „Keine Spur von Gefahr für Öffentliche Ordnung. Obergrenze bleibt illegal und unnötig!“

Sozialistische Jugend sieht auch nach Vorstellung des Gutachtens keinen Grund von der Prüfpflicht abzuweichen und stellt sich gegen Kürzungen bei der Mindestsicherung

Wien (OTS) - „Von Anfang an war klar: den 37.501 Flüchtling abzuweisen ist nicht nur ein Akt der Unmenschlichkeit, sondern auch des Verfassungsbruchs“, so Julia Herr und hofft, dass mit diesem Gutachten die Obergrenzen-Diskussion beendet ist: „Damit wurde sowieso nur Strache & Co in die Hände gespielt!“ Zur Abweichung von der Prüfpflicht äußert sich Herr klar: „Weder letztes noch dieses Jahr bestand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit. Wenn soziale Probleme auftreten, galt es immer noch diesen mit einer sozialen Politik zu begegnen. Mehr Geld für Deutschkurse und eine stärkere Integration am Arbeitsmarkt sind dringend notwendig!“

Keine Überraschung des Gutachtens sei, dass ein Land nicht unendlich viele Flüchtlinge aufnehmen kann, so Herr. Sie sieht aber die Grenze dafür noch lange nicht erreicht: „Ein Drittel der Gemeinden ist bisher untätig geblieben. Das Durchgriffsrecht des Bundes scheint reine Makulatur. Aber statt die Möglichkeiten für mehr und bessere Unterkünfte zu nutzen, sucht das Innenministerium lieber Möglichkeiten, hilfesuchenden Menschen die Hilfe zu verweigern!“ Ende 2015 hatten 832 von 2.100 Gemeinden noch keine Flüchtlinge aufgenommen.

„Die Pläne der Oberösterreichischen Landesregierung stehen im klaren Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz“, äußert sich Herr zum ebenfalls vorgestellten Gutachten zur Mindestsicherung. „Minister Mitterlehner soll aufhören eine Legitimation anhand einer ‚Sonderlage‘ herbeizureden, die es gar nicht gibt“, kritisiert Herr und unterstützt das klare Nein von Minister Stöger zu Kürzungen der Mindestsicherung. Sie fordert auch ein Ende vom Gerede um Integrationsunwilligkeit: „Sanktionen sind kontraproduktiv und was Integrationsunwilligkeit überhaupt ist und wie das gemessen werden kann, hat mir auch noch niemand erklären können.“

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