Ex-Bawag-Chefs zahlen keinen Cent für das Monsterverfahren

Helmut Elsner und Johann Zwettler wurden nach 147 Verhandlungstagen zu jahrelanger Haft verurteilt. Für die Millionenkosten muss der Steuerzahler allein aufkommen.

Wien (OTS/SN) - Fritz Pessl

Das Strafverfahren gegen die Ex-Bawag-Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler ist längst beendet. Elsner erhielt die Höchststrafe von zehn Jahren Haft wegen Untreue, sein Nachfolger wurde rechtskräftig zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Aus Krankheitsgründen müssen die beiden betagten Ex-Bankmanager (80 und 74) ihre Haftstrafen nicht absitzen. Erst jetzt, achteinhalb Jahre nach Beginn des Monsterprozesses, rechnete der zuständige Erstrichter Christian Böhm die Kosten des Verfahrens ab, wie die "Salzburger Nachrichten" in ihrer morgigen Ausgabe berichten.
Er entschied entgegen sonstigen Usancen, dass die Kosten in diesem Fall der Steuerzahler trägt und diese nicht unter den rechtskräftig schuldig Gesprochenen aufgeteilt werden. „Die Verfahrenskosten betreffend Elsner, Zwettler, Nakowitz und Weninger wurden jeweils für dauernd uneinbringlich erklärt, was zwischenzeitig auch bereits in Rechtskraft erwachsen ist“, teilte Christina Salzborn, Sprecherin des Landesgerichts Wien, auf SN-Anfrage mit. Mit den beiden anderen Namen sind Ex-Bawag-Generalsekretär Peter Nakowitz und Günter Weninger, Ex-Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und Ex-Bawag-Aufsichtsratschef, gemeint, die ebenfalls rechtskräftig verurteilt wurden.
Wie kam es zu dieser Entscheidung des Richters? Die Strafprozessordnung besagt, dass die Opfer von Kriminellen vorrangig zu befriedigen sind. Sollte dann noch Vermögen vorhanden sein, sind erst mit diesem Geld die Kosten für ein Strafverfahren zu bezahlen. „In diesem Fall ist das Opfer eine Bank“, betonte Salzborn. Die Bawag verfüge über einen rechtskräftigen Exekutionstitel über zehn Mill. Euro gegen Elsner. Zwettler habe sich mit der Bank auf einen Vergleich geeinigt. Er leiste Schadensgutmachung, indem er einen Teil seiner Pension an die Bank abtrete. Und die Bawag habe weitere zivilrechtliche Verfahren angestrengt, erklärte Salzborn.
Erst jüngst hat das Gericht eine einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der ein Teil des Vermögens von Elsner eingefroren war. Darunter die Gambit-Privatstiftung, in der sich sein Landhaus in Mougins (Südfrankreich) und ein Millionenbetrag befinden. Das auf einem Bawag-Konto befindliche Geld begehrt die Bank, gegen das Anwesen mit einem Schätzwert von 3,5 Mill. Euro hingegen wird nicht Exekution geführt. Richter Böhm ging in seinem Beschluss jedenfalls davon aus, dass mit Abschluss aller Zivilprozesse von den Verurteilten nichts mehr zu holen sein wird.
Damit trägt die Republik Österreich, sprich der Steuerzahler, die Kosten für das bislang längste und aufwendigste Wirtschaftsstrafverfahren der Zweiten Republik. Insgesamt 1.362.014 Euro sind angefallen, die sich folgendermaßen aufteilen: 9700 Euro wurden für Auslandszeugen ausgelegt, 168.000 Euro fielen für Übersetzer an, die Aktenteile (großteils aus dem Englischen und Französischen) schriftlich ins Deutsche übertrugen.
Der mit Abstand größte Brocken entfiel auf Gutachter aus den Bereichen Finanzwirtschaft und Medizin mit mehr als 1,18 Mill. Euro. Allein der Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner legte eine Kostennote von mehr als 600.000 Euro. Bilanzgutachter Thomas Keppert erhielt netto mehr als 300.000 Euro, der vom Gericht abgelehnte Sachverständige Christian Imo mehr als 50.000 Euro.
Weiters kostspielig: Die Tagsätze des Arztes, der während des gesamten Verfahrens an der Seite des herzkranken Elsner saß und dessen Verhandlungsfähigkeit beurteilen musste. Immerhin fielen 147 Verhandlungstage vor Erstrichtern an.
Alles begann am 16. Juli 2007: Den Vorsitz des Schöffengerichts führte Claudia Bandion-Ortner. Neben Elsner und Zwettler saßen sieben weitere Personen auf der Anklagebank. Der Prozess dauerte knapp eineinhalb Jahre, an 117 Tagen wurde verhandelt. Das Urteil fällte Bandion-Ortner kurz vor Weihnachten 2008, gleich danach wurde sie Justizministerin. Sie ging von einem Schaden durch unerlaubte Spekulationsgeschäfte von weit über einer Milliarde Euro aus. „Wegen Straftaten des Bawag-Vorstandes hätten mehr als 1000 Menschen auf ihre Betriebspension verzichten müssen“, erklärte Bandion-Ortner später als Ministerin. Der Oberste Gerichtshof hob ihr Urteil großteils auf, weshalb 2012 erneut 30 Tage vor einem Erstgericht verhandelt werden musste.
Was in den knapp 1,4 Mill. Euro noch nicht berücksichtigt wurde, sind Kosten für Richter, Staatsanwälte, Beisitzer, Schriftführer, Kanzleikräfte, EDV und Raummiete für den Verhandlungssaal. Diese werden auch als Gerichtskosten bezeichnet und werden in einem Schöffenprozess mit einer Pauschale zwischen 250 und 5000 Euro für das gesamte Verfahren pro Verurteiltem festgesetzt. Ein Betrag, der für das Bawag-Monsterverfahren geradezu lächerlich ist.
Britta Tichy-Martin, Sprecherin im Justizministerium, erklärte, eine Wirtschaftlichkeitsrechnung für Gerichtskosten sei nie angestellt worden: „Was kostet eine Richterstunde? Wie soll man das bemessen? Man kann Verhandlungszeit nicht seriös berechnen.“
Exakt abgerechnet wurden hingegen die Kosten für einen für medizinische Notfälle ausgestatteten Learjet. Mit dem wurde Elsner gegen seinen Willen im Februar 2007 von Marseille nach Wien transportiert. Auch dafür zahlt die Republik.

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