Schieder zu Mindestsicherung: Gutachten unterstreicht Position des Sozialministers

Selektive Wahrnehmung Lopatkas ist mit ernsthafter Auseinandersetzung mit Gutachten nicht vereinbar

Wien (OTS/SK) - „Keine Kürzungen bei den Ärmsten und auf dem Rücken der Kinder, verbesserte Integration von Menschen mit Asylstatus und eine Residenzverpflichtung zur besseren Verteilung und Integration. All diese Positionen werden in dem heute vorgestellten Gutachten von Professor Rebhahn unterstützt. Das Gutachten führt unter anderem aus, dass die Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und des angemessenen Wohnbedarfs bei der derzeitigen Ausgestaltung der Mindestsicherung zu den ‚Kernleistungen‘ der Sozialhilfe zählen“, so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. ****

Das Gutachten führt zudem klar aus, dass die vom ÖVP-Klubobmann angeführte Sonderlage derzeit nicht gegeben ist. „Wörtlich heißt es in dem Gutachten: ‚Falls und solange der am 18.3.2016 von der EU beschlossene Plan den unkoordinierten Massenzustrom verhindert, kommen die hier zur relativen Belastungsschwelle angestellten Überlegungen nicht zum Tragen – auch wenn manche MS weiter stärker belastet sind.‘“, betont SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und fordert den ÖVP Klubobmann auf, auch das zu lesen, was diesem eventuell nicht so genehm sei.

Das Gutachten mache aber gleichzeitig auch wichtige Reformen möglich. So sind etwa mehr Sach- statt Geldleistungen etwa beim Wohnen und den Energiekosten durchaus sinnvoll. „Aber auch Sachleistungen müssen einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten“, stellt Schieder klar. Auch Nachschärfungen bei Sanktionen für Arbeitsunwilligkeit oder Nicht-Teilnahme an Kursangeboten hält er für denkbar.

Positiv bewertet der SPÖ-Klubobmann eine Residenzpflicht für Asylberechtigte, die Mindestsicherung beziehen. „Jeder weiß, dass Integration in kleinen Einheiten weit besser funktioniert als in der großen Anonymität. Eine Aufteilung auf ganz Österreich wäre daher aus integrationspolitischer Sicht sinnvoll“, betont Schieder.

„Der Sozialminister arbeitet bereits gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe daran, notwendige Adaptierungen bei der 15a Vereinbarung herbeizuführen. Ich bin überzeugt, dass er die nötigen Weichenstellungen ausverhandeln wird. Kürzungen bei den Ärmsten wird es aber nicht geben“, so Schieder. (Schluss) mo/ms/mp

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