6. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Vertragsgenehmigung für die AKH-Finanzierung bis in die Jahre 2024 bzw. 2030

Wien (OTS/RK) - GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sei für eine „sinnvolle“ Gesundheitspolitik. Er vermisse bei den Grünen eine „kritische Haltung“, deswegen übernehme er die Rolle der kritischen Oppositionspolitik. Ebenso fehle ihm ein „integrierter Masterplan“ für das Gesundheitswesen in Wien.

GRin Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) bekannte sich zum Ausbau der Palliativmedizin. Menschen, die keine Heilung erwarten könnten, sollten nicht nur medizinisch, sondern auch „sozial und spirituell“ begleitet werden.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit.

Abänderung Flächenwidmungsplan für den 11. Bezirk

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) hatte keine Einwände bezüglich der Abänderung des Flächenwidmungsplans für den 11. Bezirk. Vielmehr wünsche sie sich eine hochwertige Gestaltung für den Vorplatz des Schlosses Schönbrunn. Sie brachte einen Antrag betreffend der Neugestaltung des Vorplatzes des Schlosses Schönbrunn und des dortigen Bereiches der Westeinfahrt ein. Weiters brachte sie einen Antrag betreffend „Ideenwettbewerb für die Nutzung des Gutshofs ‚Haschahof‘ ein“.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) brachte einen Antrag betreffend Neugestaltung des Vorplatzes von Schloss Schönbrunn ein. Ruhender Verkehr sollte unterhalb der Erde und nicht vor dem Schloss untergebracht werden.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) nahm Stellung zu den eingebrachten Anträgen. Dem Antrag zur Nutzung des Gutshofs „Haschahof“ werde seine Partei zustimmen. Er hielt es für sinnvoll, darüber nachzudenken, wie der „Haschahof“ künftig genützt werden solle. Die Gestaltung des Parkplatzes auf dem Vorplatz Schönbrunn sei kein Thema der Widmung, der Parkplatz werde nicht von der Stadt Wien geplant. Eine Diskussion hielt er jedenfalls auch hierfür sinnvoll, eine zeitnahe Lösung sei ihm jedoch wichtig.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) erinnerte, dass der Abriss des „Haschahofs“ ohne öffentliche Diskussion bewilligt worden sei. Die Bevölkerung sei nun verunsichert, da nicht sichergestellt sei, wie lange der „Haschahof“ bestehen bleibe. Sie brachte einen Antrag betreffend Erhaltung und zukünftige Nutzung des „Haschahofs“ ein.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Die Anträge der ÖVP und FPÖ wurden einstimmig angenommen. Der Antrag der NEOS fand nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention an die Wiener Landwirtschaftskammer

GR Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sah für die Subvention für die Wiener Landwirtschaftskammer „keine transparente Gegenleistung für die SteuerzahlerInnen“. Sie brachte einen Antrag betreffend Einstellung der nicht-kofinanzierten Landessubventionen an die Wiener Landwirtschaftskammer und deren Umstellung auf Dienstleistungsaufträge ein.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) erinnerte an das Alleinstellungsmerkmal der Landwirtschaft in Wien. Die Landwirtschaftskammer habe einen „Bauchladen“ von Aufgaben zu erfüllen. Sie bezeichnete die Subvention als „Leistungsabgeltung“. (Forts.) bim/lit

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