Mindestsicherung – Stronach/Dietrich: Besondere Umstände fordern besondere Maßnahmen

Anerkannte Flüchtlinge sollen nicht sofort volle Sozialleistungen erhalten

Wien (OTS) - „Besondere Umstände fordern auch besondere Maßnahmen – durch den Massenzustrom an Flüchtlingen und Migranten ist unser österreichisches Sozialsystem an der Grenze des Leistbaren angelangt. Es ist jetzt die Aufgabe der Regierung, unser Sozialnetz vor dem Reißen zu schützen bzw. sicher zu stellen, dass dieses System nicht ausgenützt wird“, erklärt Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich zum heute vorgelegten Gutachten des Sozialrechtlers Robert Rebhahn und fordert Verschärfungen bei der Mindestsicherung. „Österreich ist aufgrund seines attraktiven Sozialsystems das Ziel für viele Bürger aus ärmeren EU-Staaten sowie anderen Herkunftsländern. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist bei uns viel höher, als das durchschnittliche Einkommen einiger ärmerer EU-Länder – daher müssen und können wir, wie Professor Rebhahn in seinem Gutachten ja auch bestätigt, entgegensteuern. Anerkannte Flüchtlinge sollten nicht sofort die volle Mindestsicherung erhalten oder mit einer Kombination aus Geld- und Sachleistungen ausgestattet werden, solange sie nicht längere Zeit einer geregelten Arbeit nachgegangen sind. Das ist gegenüber den österreichischen Steuerzahlern nur fair und richtig!“, so Dietrich. Entsprechende Anträge hat das Team Stronach bereits eingebracht.

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