NEOS: Regierung blamiert sich mit Obergrenzen-Gutachten

Niki Scherak: "Es war von Anfang an klar, dass es keine Obergrenze für Flüchtlinge geben kann"

Wien (OTS) - "Die Vorgehensweise der Bundesregierung eine fixe Obergrenze festlegen zu wollen, endet in einer Blamage. Es war von Anfang an klar, dass es keine Obergrenze für Flüchtlinge geben kann. Dass die Innenministerin rechtsstaatliche Prinzipien einfach beiseite lassen wollte, ist eine Bankrotterklärung. So darf eine Regierung einfach nicht handeln", kommentiert NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak das heute vorgestellte Rechtsgutachten zur Umsetzung der angekündigten "Obergrenze" für Asylwerber.

"Die heutige Ankündigung nur solche Asylanträge zuzulassen, zu denen Österreich laut Artikel 8 der Menschenrechtskonvention unbedingt verpflichtet wird, ist inakzeptabel. Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Recht - das kann die Bundesregierung nicht verkennen“, so Scherak weiter. Dem nicht genug, versucht die Innenministerin auch den Familiennachzug seit Monaten umfassend einzuschränken. „Damit möchte sie die einzig legale Einreisemöglichkeit in die EU massiv behindern. Sich jetzt auf das Recht auf Achtung des Familienlebens zu beziehen, ist nichts anderes als zynisch.“

"Wir hätten schon längst beginnen müssen, Schnellverfahren durchzuführen und das ‚Durchwinken‘ zu beenden. Stattdessen hat die Bundesregierung lieber auf ein Gutachten gewartet, dessen Inhalt schon von Anfang an feststand. Die Regierung sollte sich lieber darauf konzentrieren, auf europäischer Ebene Lösungen zu finden. Wir brauchen gemeinsame europäische Erstaufnahmezentren, gemeinsam Asylverfahren und gemeinsame Grenzkontrollen an den Außengrenzen. Nationalstaatliche Lösungen bringen uns auf lange Sicht keinen Schritt weiter. Sie zerstören einzig und allein die europäische Idee", so Scherak abschließend.

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