Korun: Nach Obergrenzendebakel tischt Regierung nächsten Rechtspfusch auf

Grüne empfiehlt: Befreiungsschlag von Populismus und volle Kraft in europäisches Asylaufnahmesystem stecken

Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat zuerst eine absolute 'Asylobergrenze' angekündigt und gleichzeitig mehrere Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben. Die Gutachter haben bereits klar ausgesprochen, dass eine zahlenmäßige und absolute Asylbeschränkung völkerrechtswidrig wäre. "Nun will die Regierung das Recht auf ein Asylverfahren aushebeln, indem sie an der Grenze mit Schutzsuchenden kurzen Prozess macht. Das läuft darauf hinaus, dass das Asylrecht nur mehr auf dem Papier besteht, und das ist in einem Rechtsstaat inakzeptabel", reagiert die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun auf die aktuelle Ankündigung, ein Asyl-Schnellverfahren einzuführen.

"Statt sich in die nächste rechtsbeugende Asylverschärfung zu flüchten tut es Not, endlich die gesamte Kraft in den raschen Aufbau eines europäischen Asyl-Aufnahme- und Aufteilungssystems zu stecken. Scheinmaßnahmen mit unerfüllbaren Ankündigungen erhöhen nur den Frust der europäischen Bevölkerungen und verlängern das Elend der Schutzsuchenden", betont die Grüne.

Nachdem von der ursprünglichen Ankündigung der Regierung nicht viel übriggeblieben ist, geht diese nun kurzerhand und 'praktischerweise' von einer mutmaßlichen 'Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit' aus, um das Asylrecht auszuhebeln. Korun:
"Mutmaßungen, selbst wenn sie von MinisterInnen stammen, sind noch lange keine Fakten. Diese bleiben Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Doskozil schuldig."

Wenn letztes Jahr Menschen im Ausmaß von einem (in Zahlen: 1) Prozent der Wohnbevölkerung in Österreich um Schutz angesucht haben und ein Drittel der Gemeinden keinen einzigen Schutzsuchenden unterbringt, von 'Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit' zu sprechen, ist völlig unverhältnismäßig. "Die Situation ist eine herausfordernde, keine Frage. Eben deshalb bringen uns nur nachhaltige Lösungen weiter. Liebe Bundesregierung, bitte völkerrechtswidrige Scheinmaßnahmen einmotten und volle Kraft voraus für EU-finanzierte Aufnahmezentren und verbindliche Verteilquoten bei Asyl", appelliert Korun.

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