McDonald zur Mindestsicherung: Es braucht auch Solidarität mit den Steuerzahlern

Ex-Sozialminister Hundstorfer hat Reformbedarf bei Mindestsicherung jahrelang negiert - Stöger verfolgt den Hundstorfer'schen Irrweg konsequent weiter

Wien, 30. März 2016 (ÖVP-PD) "Bei der Mindestsicherung braucht es auch Solidarität mit den Steuerzahlern", betont ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. Die ÖVP stehe daher auch hinter der oberösterreichischen "Mindestsicherung Neu". Das vorrangige Ziel der Neuerung sei es nämlich, das Sozialsystem vor Überlastung zu schützen und so auch langfristig abzusichern. "Unser Sozialsystem bietet nur deshalb so ein umfangreiches Sicherheitsnetz, weil es ja in erster Linie von den Steuerzahlern unseres Landes finanziert wird. Darum spielt es bei der Frage, wie viel Mindestsicherung jemand bekommt, natürlich eine Rolle, ob, und auch wie lange, man vorher in das System einbezahlt hat", so McDonald. ****

"Die Mindestsicherung ist eine Überbrückungsmaßnahme und soll Anreize schaffen, damit Menschen rasch in Beschäftigung zurückfinden und so ihre Selbsterhaltungsfähigkeit wiedererlangen können", betont McDonald. Die gelebte Realität sähe aber oft anders aus, "weil die Differenz zwischen dem erarbeiteten Einkommen und
der maximalen Mindestsicherung oft nur sehr gering ist". Der ehemalige Sozialminister Hundstorfer habe wichtige Reformen am laufenden Band negiert. "Und sein Nachfolger verfolgt denselben Irrweg konsequent weiter. Verantwortungsvolle Sozialpolitik muss
auf die rasanten Entwicklungen reagieren", so McDonald abschließend.

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