Meinl-Reisinger/NEOS: Residenzbindung rasch umsetzen, um Wien zu entlasten

„Integrationsminister Kurz gefordert, Kriterienkatalog zu entwickeln“

Wien (OTS) - „Das Sozialministerium bestätigt heute die Residenzbindung als gesetzeskonform und erteilt den Scharfmachern aus den Bundesländern mit ihren Kürzungsphantasien für die Mindestsicherung eine Absage. Sozialdumping und der daraus resultierende negative Standortwettbewerb sind nicht die Lösung, sondern verhindern eine rasche Integration der Menschen“, reagiert Beate Meinl-Reisinger, Klubobfrau von NEOS Wien, auf die Präsentation des Gutachtens von Sozialrechtsexperten Robert Rebhahn seitens des Sozialministeriums.

Das Gutachten bestätige die Linie von NEOS: „Wir müssen Integration nicht nur von der ersten Minute an ermöglichen, sondern auch darauf achten, dass Menschen die bestmöglichen Integrationschancen vorfinden. Gibt es Wohnraum, Sprachkurse und Chancen auf Arbeit in einem Bundesland, dann ist ein Massenquartier in Wien immer die schlechtere Wahl. Es ist nun die Aufgabe von Integrationsminister Kurz, für eine rasche Umsetzung einer Residenzbindung zu sorgen und bundeseinheitliche Kriterien zu entwickeln“, fordert Meinl-Reisinger.

Sie bekräftigt weiters eine schon lange von NEOS geforderte Maßnahme:
„Nur eine bundeseinheitliche Sozialleistung kann diesen Wettbewerb der Bundesländer und die Sogwirkung nach Wien endgültig beenden. Es ist unerträglich, wie die Landeskaiser in so wichtigen Fragen ohne Rücksicht auf Verluste Lokalpolitik betreiben. Bürgermeister Häupl muss sich im Zuge des Finanzausgleichs dafür stark machen, damit Wien entlastet wird“, schließt Meinl-Reisinger.

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