Glawischnig zu Spendengelder-Einigung: Öffentlicher Druck hat gewirkt

Grüne: Jetzt muss Innenministerium endlich pünktlich zahlen und stichhaltige Verträge liefern

Wien (OTS) - „Der öffentliche Druck hat offensichtlich gewirkt. Die massiven Proteste der Bevölkerung zeigen, dass die Zivilgesellschaft sich hier nicht von der Regierung gängeln lässt“, reagiert Eva Glawischnig, Klubobfrau der Grünen, erfreut auf die soeben bekanntgewordenen vorläufigen Ergebnisse der heutigen Spenden-Verhandlungsrunde des Innenministeriums mit den NGOs.

"In den vergangenen Tagen wusste in der Bundesregierung anscheinend die linke Hand nicht, was die rechte tut: Eine ÖVP-Innenministerin, die erbrachte Leistungen nicht zahlt, ein ÖVP-Finanzminister, der auf Spendengelder der NGOs zurückgreifen will und ein SPÖ-Kulturminister, der sich wiederum dagegen ausspricht. Nach dem Zickzack-Kurs der Regierung bleiben nun die Spendengelder da, wo sie hingehören - bei den NGOs“, unterstreicht die Grünen-Chefin.

„Die NGOs, die in einer Notsituation auf Ersuchen des Innenministeriums bei der Versorgung der Transitflüchtlinge eingesprungen sind, müssen nun stichhaltige Verträge für ihre Leistungen bekommen. Genauso wie es für gewinnorientierte Firmen selbstverständlich ist“, merkt Glawischnig an.

„NGOs leisten hier zusammen mit Freiwilligen wichtige Arbeit und erbringen zudem finanziell relevante Leistungen. Dementsprechend sollte das Innenministerium auch pünktliche Zahlung und solide Verträge, abseits der äußerst schwindeligen "Fördergelder"-Konstruktion zustandebringen", mahnt Glawischnig ein.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003