FPÖ-Darmann: Mit und ohne Gutachten ist die „Obergrenze“ eine einzige Augenauswischerei

Wien (OTS) - „Mit und ohne Gutachten ist die ‚Obergrenze‘ keine Obergrenze, sondern ein verantwortungsloser Richtwert und damit eine Augenauswischerei Faymanns gegenüber dem österreichischen Volk. Die angebliche Begrenzung auf 37.500 Asylanträge pro Jahr gilt laut Innenministerin nämlich nur für die Südgrenze. Im Klartext: Die ‚Obergrenze‘ ist nach oben offen und die Regierung frotzelt die Österreicher einmal mehr“, stellte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann klar.

„Illegale Migranten werden dann einfach andernorts bzw. erst direkt auf österreichischem Staatsgebiet ihren Asylantrag stellen, der dann nicht in jene 37.500 Anträge eingerechnet wird. Da die Regierung bis heute nicht bereit ist, einen funktionierenden Grenzschutz auf die Beine zu stellen, wird es Schleppern ein leichtes sein, ihre ‚Kunden‘ dort abzusetzen, wo sie es wünschen“, warnte Darmann. „Faymann, Mikl-Leitner und Co. treten wahlkampfbedingt als Hardliner auf, in Wahrheit wird weiterhin die Willkommensunkultur praktiziert. Wäre es anders, wären die Grenzen für Migranten bereits dicht und ein Aufnahmestopp für Asylwerber verhängt. Oder man hätte sich zumindest an das Dublin-Abkommen gehalten. Dafür bräuchte man nicht einmal ein Gutachten, dafür hätte man nur auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren müssen“, so Darmann.

„SPÖ und ÖVP versuchen die Bevölkerung hinters Licht zu führen, während sie nach wie vor Politik gegen die Österreicher und im Sinne der illegalen Zuwanderer, der Schlepper und der Asylindustrie machen:
Mit einer nach oben hin offenen ‚Obergrenze‘ oder einem EU-Türkei-Deal, der vielmehr zum Problem als zur Lösung werden wird“, so Darmann.

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