NEOS: Umfassende Reform der Mindestsicherung statt rechtlich bedenklichem Stückwerk

Gerald Loacker: „Die Mindestsicherung muss endlich ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt werden - und zwar für alle“

Wien (OTS) - „Nun ist es offiziell: bei der Mindestsicherung dürfen Flüchtlinge im Allgemeinen nicht anders behandelt werden als Staatsbürger. Daran haben sich Bund und Länder auch ausnahmslos zu halten“, erklärt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zum heute vorgelegten Gutachten des Sozialrechtlers Robert Rebhahn. Dieses bestätigt, dass eine Kürzung der Mindestsicherung nur dann vorgenommen werden kann, wenn ein beharrliches Verweigern von Erwerbs- und Integrationsbemühungen vorliegt. „Anstatt hierbei allerdings immer wieder mit rechtlich mehr als fragwürdigen Vorschlägen zu kommen - die anerkannte Flüchtlinge schlechter stellen - müssen die Konsequenzen für alle im gleichen Ausmaß exekutiert werden“, so Loacker weiter. „Die Bundesländer hätten dazu bereits eine ausreichende Handhabe, die sie nur konsequent nutzen müssen.“

Anstatt weiterhin über Scheinlösungen zu diskutieren, müsste die Mindestsicherung nachhaltig saniert werden. „Die Mindestsicherung muss endlich ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt werden - und zwar für alle. Es soll daher endlich temporär ein Zuverdienst möglich sein, ohne dass die Mindestsicherung im selben Ausmaß gekürzt wird“, erläutert Loacker die Forderung von NEOS nach einer Einschleifregelung. Um sicherzustellen, dass das Geld auch dafür verwendet wird, wofür es gedacht ist, solle zudem vermehrt auf Sachleistungen umgestellt werden.

Schließlich müsse auch dringend eine bundeseinheitliche Regelung für die Mindestsicherung kommen, inklusive einer Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge. „Derzeit schieben sich die Bundesländer nur gegenseitig Verantwortung zu. Damit kommt es nicht nur zu einer ungleichen Belastung der Länder, sondern auch zu einer negativen Standortspirale. Das muss ein Ende haben“, so Loacker abschließend.

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