Mindestsicherung: FPÖ-Kickl: Brauchen Schutzzaun rund um Österreichs Sozialsystem

Wien (OTS) - „Eines der Prinzipien der Politik ist die Gesetzgebung, das scheint die Regierung gern zu vergessen. Sich wie Sozialminister Stöger auf ein einziges Rechtsgutachten zu berufen, ist ein zutiefst defensiver und resignativer Ansatz. Recht ist nicht in Stein gemeißelt, es fehlt der Regierung nur am politischen Gestaltungswillen. Vor einigen Monaten haben SPÖ und ÖVP einen Zaun an der Grenze noch vehement abgelehnt, heute haben wir ihn zumindest ansatzweise. Genauso brauchen wir einen Schutzzaun rund um Österreichs Sozialsystem und daher eine klare Differenzierung zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern“, betonte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

„Gibt es keine Differenzierung, bleiben die österreichischen Sozialleistungen ein enormer Zuwanderungsanreiz. Das Recht auf die vollen Sozialleistungen darf nicht am Beginn, sondern kann erst am Ende der Integrationskette stehen - mit der Erlangung der Staatsbürgerschaft. Sonst steht das Scheunentor für die Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat weiter offen. Das wäre ein fatales Signal an Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen“, warnte Kickl.

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