Grüne Wien/Hebein, Kraus: Solidarität und gemeinsames Handeln für ein sozial gerechtes Wien

Wien (OTS) - Die Grünen Wien haben in ihrer aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat heute Solidarität und gemeinsames Handeln für ein sozial gerechtes Wien eingemahnt. „In die soziale Sicherheit investieren, bedeutet sozialer Frieden für alle. Mit rot-grün wird es keine Kürzungen auf Kosten der Schwächsten geben“, so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, anlässlich der aktuellen Kürzungen der Mindestsicherung in Oberösterreich. „Schwarz-blau sucht sich die Schwächsten als Gegner aus, um Politik der Ausgrenzung zu betreiben und unser Sozialsystem zu destabilisieren. Sie verhindern, dass Flüchtlinge arbeiten können und stellen heute einen Antrag auf Zwangsarbeit von Asylberechtigten“, so Hebein, die vor der Einführung sogenannter „Bürgerwehren“ warnt:
„Wenn die Zivilbevölkerung aufgefordert wird, systematisch Informationen an die Polizei zu liefern, erinnert das an totalitäres Spitzelwesen“.

Der Jugendsprecher der Grünen Wien, Peter Kraus: „Die Zukunft meiner Generation ist ein gemeinsames Europa mit sozialer Sicherheit, Grundrechten und Wohlstand. Das ist alles weit mehr als Hass und Pessimismus je hervorbringen können“. Deradikalisierung sei das Zauberwort der Stunde, so Kraus: „Was aber nicht funktioniert, ist beleidigende und hasserfüllte Rhetorik. Jedes Mal, wenn jemand wie der Herr Gudenus sagt, der Islam gehöre nicht zu Österreich, dann zerstört er damit monatelange, harte Arbeit in der Deradikalisierung. Hasserfüllte Reime sind keine Strategie, sie sind gefährlich“.

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