Lopatka zu Rebhahn-Gutachten: Warum interpretiert der Sozialminister das Gutachten bewusst falsch?

Gutachten sieht Sonderlage Österreichs und Begrenzungen für möglich

Wien (OTS) - "Das Gutachten von Professor Rebhahn bestärkt uns, Verschärfungen - insbesondere für Aslyanten - bei der Mindestsicherung einzuführen", erklärt ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute. Lopatka weiter zu den Ausführungen von Sozialminister Alois Stöger im heutigen Ö1-"Mittagsjournal": "Warum interpretiert der Sozialminister das Gutachten bewusst falsch? Beispielsweise sagt er, eine Deckelung sei nicht möglich." Auf Seite 147 des Gutachtens heißt es: "Das Einführen einer für alle Berechtigten geltenden Höchstgrenze für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist aus Sicht der Statusrichtlinie zulässig, sofern der Höchstbetrag das Mindestniveau sichert."

Lopatka: "Wie die ÖVP immer betont hat, muss es zu Verschärfungen bei der Mindestsicherung kommen, da sich Österreich durch den Massenzustrom an Flüchtlingen und Migranten im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten in einer Sonderlage befindet. Von den 90.000, die letztes Jahr gekommen sind, werden im nächsten Jahr mindestens 30.000 neu in die Mindestsicherung kommen."

"Österreich kann seine Leistungen an Flüchtlinge und Migranten absenken. Zu dieser Erkenntnis kommt auch Professor Rebhahn. Dies gilt für zukünftige Anträge und soweit es erforderlich ist, um einer Zunahme der ungleichgewichtigen Verteilung entgegenzuwirken." Das bedeute, dass die rechtliche Argumentation einer möglichen generellen Senkung des Leistungsniveaus für Flüchtlinge aufgrund der besonderen Belastung – der Sonderlage – nun festgestellt wurde.

"Die Vorgangsweise von Oberösterreich ist somit rechtlich gedeckt. Dort wird das Modell der 'Mindestsicherung Neu' für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte eingeführt", so der ÖVP-Klubobmann. "Es kann also auch für andere Bundesländer interessant werden, diesem zu folgen."

Der Sozialminister müsse nun rasch mit den Ländern die 'Mindestsicherung Neu' und die notwendige 15a-Vereinbarung ausarbeiten. "Alle Maßnahmen, die die ÖVP seit Monaten fordert, können nun auf den Weg gebracht werden. Warum erkennt Sozialminister Stöger noch immer nicht den Handlungsbedarf?", so Lopatka abschließend.
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