6. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Vertragsgenehmigung für die AKH-Finanzierung bis in die Jahre 2024 bzw. 2030

Wien (OTS/RK) - GR Wolfgang Seidl (FPÖ) meinte, das AKH als „größtes Spital Europas“ brächte medizinische Spitzenleistungen, obwohl es aber seit Jahrzehnten von der Stadt „zu Tode verwaltet“ werde. Schon Planung und Bau seien von einem Skandal begleitet gewesen. Auch in Zukunft bleibe das AKH eine „Geldvernichtungsmaschine“, vor allem auf Grund der „Doppelgleisigkeiten“ in der Verwaltung. Er zählte mehrere Beispiele von „Kostenexplosionen“ auf: Die Sanierung der Tiefgarage, die Umstellung des EDV-Systems und die Neuplanung des Kinder-OP-Bereichs. Auch beim Krankenhaus Nord drohten Kostensteigerungen und längere Bauzeiten. Ebenso beim geplanten Umbau der Krankenanstalt Rudolfstiftung habe es keine konkrete Kostenplanung von Seiten der Gesundheitsstadträtin gegeben. Nicht nachvollziehbar sei „in Zeiten von Ärztemangel“, dass in Wien „zehn Prozent der Ärzte eingespart werden sollten“.

GR Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) konterte seinen Vorrednern: Im Unterschied zu anderen Unispitälern seien alle ÄrztInnen im AKH im Spitalsbetrieb – ÄrztInnenmangel in den Wiener Spitälern sei nicht gegeben; viel mehr hätte Wien die „höchste Ärztedichte unter den Bundesländern“. Im AKH würden medizinische Spitzenleistungen erbracht, das müsse jenen als Antwort reichen, „die immer fragen, warum das alles so teuer ist“. Mit den Vereinbarungen und dem beschlossenen Reformprozess sichere die Stadt die Zukunft des Spitals und der Spitzenmedizin. Das AKH sei auch überregional wichtig, deshalb müssten im Finanzausgleich die Leistungen für die Metropolregion berücksichtigt werden. Wien unterstütze die Palliativpflege finanziell über den Fond Soziales Wien und komme seinen Verpflichtungen auch in diesem Bereich nach.

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) meinte, der Ausbau der Hospiz- und Palliativpflege sei zu begrüßen. Allerdings gebe es „Nachholbedarf“ bei den Schmerzambulanzen und bei der Schmerztherapie. Diese sei personalintensiv und deshalb teuer. Das „medizinische Fußvolk“ – zu dem sich Koderhold zählte – müsse viel Zeit in Verwaltungsaufgaben investieren. Diese „buchhalterischen Tätigkeiten“ könnten an nicht ärztliches Personal ausgelagert werden. Er kritisierte, dass es „verschiedene Tricks“ gebe, um die von der EU vorgeschriebenen Arbeitszeiten für SpitalsärztInnen zu umgehen. So sei es möglich, „abenteuerliche Arbeitszeiten“ zu leisten, was man durchaus mit Sorge sehen müsse.

GR Christian Deutsch (SPÖ) bezeichnete die Einigung zwischen der Stadt Wien und dem Bund nach langen Debatten und zähen Verhandlungen als „richtungsweisende Sensationsmeldung“. Die Finanzierung des AKH sei bis 2030 gesichert: 2,2 Milliarden Euro garantierten „Spitzenmedizin auf höchstem Niveau“. Wesentlich sei, dass es zu einer Strukturreform komme, die mehr Transparenz und ein Ende der „Doppelgleisigkeiten“ bringe. Budgetmittel würden so „optimal genutzt werden“. Die Leistungsvereinbarung mit der Med-Uni und der KAV-Masterplan seien aufeinander abgestimmt, was sich positiv für die PatientInnen auswirke. Das AKH sei ein wesentlicher Eckpunkt und unverzichtbar für den Standort Wien und Österreich. Rund um das AKH würden Erstversorgungszentren geschaffen, die das Spital entlasteten und ergänzten. Das Krankenhaus Nord bezeichnete Deutsch als „die Lokomotive für die Gesundheitsversorgung der wachsenden Stadt“. Ein von der Opposition geforderter Baustopp sei eine Fehlentscheidung und klar abzulehnen. Abschließend meinte Deutsch, mit der Vereinbarung zwischen Bund und Stadt gehe eine umfassende Modernisierung des AKH einher, die zu einer Optimierung führe und den PatientInnen zugutekommen würde. Durch die Vereinbarung gebe es klare Zuständigkeiten, die Effizienz der neuen Verwaltungsstruktur werde alle drei Jahre evaluiert.

(Forts.) ato/lit

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