Wehsely: „Gutachten ist klare Absage an Kürzungsideen von ÖVP und FPÖ“

ÖVP muss Neiddebatte endlich beenden und zurück zur Sachlichkeit

Wien (OTS) - „Das heute präsentierte Gutachten zur Mindestsicherung ist eine klare Absage an die Forderung der FPÖ und ÖVP die BMS zu kürzen“, reagiert Sozialstadträtin Sonja Wehsely angesichts der aktuellen Debatte. Die in Oberösterreich geplante Kürzung hält die Stadträtin nicht nur aufgrund der geltenden 15a Vereinbarung für unzulässig, sondern auch politisch für falsch. „Eine Kürzung oder Deckelung hätte massive Nachteile für die gesamte Bevölkerung bedeutet, Obdachlosigkeit wäre die Folge und damit wäre der soziale Frieden in unserem Land gefährdet gewesen. Herr Blümel ist gut beraten, wenn er die Neiddebatte endlich beendet und aufhört Asylberechtigte zum Feindbild zu stilisieren. Stigmatisierungen und das Schaffen von Feindbildern sind der falsche Weg“, so Wehsely, die dem ÖVP Obmann rät zur Sachlichkeit zurückzukehren.

„Die Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz und soll über einen möglichst kurzen Zeitraum Unterstützung bieten, im Mittelpunkt müssen aber Integrationsangebote für Asylberechtigte stehen, damit der Bezug der BMS der Ausnahmefall ist. Die derzeit diskutierte Wohnsitzpflicht kann es nur im Zusammenhang mit verpflichtenden Integrationsangeboten geben“, so die Stadträtin. Konkret braucht es ein flächendeckendes, normiertes Angebot, denn dadurch hätten anerkannte Flüchtlinge bessere Chancen. „Damit würden Asylberechtigte dieselbe Qualität und dasselbe Bemühen in ganz Österreich vorfinden. Das heißt: Rechte und Pflichten müssen hier immer zusammenpassen." Werden die Angebote nicht angenommen, so müsse die Mindestsicherung gekürzt werden. Schon jetzt gelte in Wien: wer einen Deutschkurs nicht annimmt, dem wird die BMS gekürzt.

Wien setze vor allem bei jungen BMS-BezieherInnen auf „Hilfe zur Arbeit“, indem mit ihnen ein individuelles Bildungs- und Beschäftigungsziel vereinbart wird. Durch Anreizsysteme sowie durch ein Gegenleistungsprinzip soll das Selbstbewusstsein und die Eigenverantwortung der jungen Menschen gestärkt werden. Wien habe sich von Anfang an bei den 15a Verhandlungen für eine stärkere Sachleistungsorientierung ausgesprochen, insbesondere dann, wenn damit Beschäftigung oder Ausbildung gefördert wird, erklärt Wehsely.

Abschließend hält die Stadträtin fest: „Den von der ÖVP geforderten Zusammenarbeitsvertrag gibt es bereits, auch wenn Herr Blümel nicht müde wird, diesen fast täglich einzufordern.“

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