Mitterlehner: Expertengutachten bestätigen Rechtmäßigkeit nationaler Maßnahmen

Maßnahmen, die Flüchtlingsstrom beschränken, sind zulässig - Sonderlage rechtfertigt Differenzierung bei Mindestsicherung - Österreichische Vorgehensweise richtungsweisend für EU-Lösung

Wien, 30. März 2016 (ÖVP-PD) "Indem wir nationale Schritte gesetzt haben, hat Österreich eine Reihe politischer Maßnahmen auf internationaler Ebene ausgelöst und Tempo für eine europäische Lösung gemacht", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem heutigen Ministerrat. So habe das Abkommen mit der Türkei und der bessere Schutz der EU-Außengrenzen mittlerweile dazu geführt, dass der Flüchtlingszustrom nach Österreich bereits abgenommen hat. "Das vorliegende Gutachten von Prof. Dr. Bernd-Christian Funk und Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer bestätigt nun unsere bisherige Einschätzung. Es ist rechtlich zulässig, Maßnahmen zu setzen, um eine Reduzierung des Flüchtlingszustroms zu erreichen", so Mitterlehner. Demnach sei eine Abweichung von den geltenden EU-Asylregeln zum Schutz der inneren Sicherheit und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig.****

Das ebenfalls vorgelegte Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Robert Rebhahn zu Sozialleistungen bestätigt die Zulässigkeit von Differenzierungen. "Das Expertengutachten rechtfertigt etwa – in einer Sonderlage - eine Senkung der Mindestsicherung", so Mitterlehner. Bundesländer, die mit einer großen Anzahl von Schutzsuchenden konfrontiert sind, können demnach sachlich begründete Differenzierung durchführen, verweist der Vizekanzler auf die jüngste Regelung in Oberösterreich. "Das Gutachten untermauert einerseits den oberösterreichischen Standpunkt und
gibt uns andererseits die Handhabe, weitere Maßnahmen zu treffen", schließt der Vizekanzler.

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