Glawischnig zu Mindestsicherung: Gutachten bestätigt Rechtsbruch durch Schwarz-Blau

Schwentner: Sozialer Kahlschlag bei Flüchtlingen nur der Anfang

Wien (OTS) - „Leistungen zur Sicherung der Existenz dienen eben der Sicherung der Existenz. Sie zu kürzen, bedeutet, die Existenz eines von dieser Leistung abhängigen Menschen in Frage zu stellen. So etwas darf in einer Demokratie und in einem Sozialstaat nicht passieren“, stellt Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, zum heute vorgelegten Gutachten des Sozialrechtlers Robert Rebhahn zur Mindestsicherung fest. „Unter Schwarz-Blau haben sowohl die Bundesverfassung als auch die Menschenrechtskonvention offensichtlich keine Gültigkeit mehr.“

Glawischnig appelliert vor allem an die ÖVP-Scharfmacher in der Bundesregierung, mehr Weitsicht zu zeigen: „Wenn Sie die Mindestsicherung kürzen, schafft das mehr Ausgrenzung, mehr Armut und damit auch mehr soziale Konflikte.“

„Die geplante Kürzung der Mindestsicherung bei Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten ist wahrscheinlich nur der Startschuss für Kürzungen bei allen Menschen in Problemlagen“, warnt Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. „Für die schwarz-blaue Koalition ist dieser Schritt nur der Probegalopp für einen Angriff auf alle Menschen in Problemlagen: Menschen mit Behinderungen, Kinder, kranke Menschen und Menschen, die wenig Glück im Leben gehabt haben.“

Die gestern vorgelegten Pläne der schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich verletzen die österreichische Verfassung, das internationale Recht und auch das europäische Recht. „Schwarz-Blau ist dieser Angriff gegen die Prinzipien unserer Rechtsordnung anscheinend egal. Sie wollen offensichtlich weniger soziale Sicherheit und mehr Probleme“, fährt Schwentner fort.

„Wir Grüne werden nicht nur politisch gegen diese Zerstörung der sozialen Sicherheit vorgehen, sondern auch Klagen gegen diese Rechtsbrüche unterstützen und betreiben. Ein lebenswertes Leben für alle in diesem Land ist zu wichtig, als es der Zerstörungswut von ÖVP und FPÖ zu überlassen“, betonen Glawischnig und Schwentner.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002