Ministerrat - Faymann: Vereinbarung mit Türkei zeigt Wirkung

Geringste Zahl an Asylanträgen seit letztem August – Gesamteuropäische Lösung hat weiterhin Priorität – „Müssen festlegen, was schaffen wir, was schaffen wir nicht“

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte heute, Mittwoch, im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass die Flüchtlings-Vereinbarung mit der Türkei Wirkung zeigt. „In der letzten Woche haben wir bei den Asylanträgen den niedrigsten Wert seit August letzten Jahres erreicht“, sagte Faymann. Trotzdem sei man noch lange nicht am Ziel. Deutschland müsse sich klar für ein Beenden des Durchwinkens aussprechen. Faymann betonte die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit aller EU-Länder. „Die Vereinbarung mit der Türkei ist eine Maßnahme, die besser ist als vorher, aber es ist noch keine gesamteuropäische Lösung“, sagte Faymann. ****

Der Bundeskanzler unterstrich, dass der von der Bundesregierung beschlossene Richtwert bei Asylanträgen nicht dazu da ist, die Flüchtlingsproblematik zu lösen. „Wir können damit keine Kriege beenden. Aber wir müssen aufzeigen, dass wir nur in begrenzter Anzahl Menschen aufnehmen, versorgen und integrieren können. Dazu müssen wir nicht nur die Grenzen kontrollieren, sondern klar festlegen, was schaffen wir, was schaffen wir nicht.“ Faymann sprach sich dafür aus, schon an den EU-Außengrenzen Menschen zu registrieren, mit Transitvisa auszustatten und ihnen so die Möglichkeit der geordneten Einreise in die EU zu geben. Dafür sei eine enge internationale Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit mit UNHCR nötig. Das Gutachten zum Richtwert wird heute von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Innenministerin Mikl-Leitner präsentiert.

Auch das Gutachten zum Thema Mindestsicherung ist eingelangt. „Sozialminister Alois Stöger wird das Gutachten heute vorstellen und auch an die Bundesländer übermitteln, denn Mindestsicherung ist Ländersache“, sagte Faymann. Deswegen werde der Sozialminister auch mit den LandesreferentInnen Gespräche führen. Der Bundeskanzler betonte abschließend: „Wir sind bei der Abarbeitung unserer Themen Sicherheit, Ordnung, Menschlichkeit und Soziales konsequent, auch in dieser schwierigen Zeit.“ (Schluss) ve/bj

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