WIFO-Leiter Aiginger beim ÖGB-Bundesvorstand

"Abkehr von fossiler Energie und mehr Steuergerechtigkeit"

Wien (OTS) - Das Forschungsnetzwerk "Welfare, Wealth and Work for Europe - WWWforEurope" hat im Auftrag der EU-Kommission seit 2012 über wirtschaftspolitische Maßnahmen für Europa nachgedacht. Das Ergebnis präsentierte WIFO-Chef Karl Aiginger heute, Mittwoch, im Rahmen des ÖGB-Bundevorstands.

Um Wachstum zu schaffen, müssten "die Belastung des Faktors Arbeit durch Steuern und Abgaben, die derzeit 20 Prozent des BIP ausmachen, halbiert werden". Die Steuern auf Grundvermögen, Erbschaften und Finanztransaktionen sollten um 2,5 Prozent steigen, die Umwelt-Abgaben um 2,4 Prozent, Steuern auf Alkohol und Tabak um 1,5 Prozent. Auch fossile Energieträger müssten höher besteuert werden. Damit würden die Beschäftigung um fünf Prozent steigen und die Emissionen um 60 Prozent sinken, rechnet Aiginger vor. Es ist nicht sinnvoll, dass der Faktor Arbeit am höchsten belastet wird, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist und Beschäftigung steigen sollte.

Ideen für Europa

Aiginger nennt drei gleichrangige Ziele für ein modernes und wettbewerbsfähiges Europa:
- Ökonomische Dynamik: Einkommenswachstum, besonders unter dem Medianeinkommen, Material- und Energieverbauch sollten sinken.
- Soziale Integration: Arbeitslosigkeit halbieren, vor allem Jugendarbeitslosigkeit. Ungleichheiten verringern. Risiken sollten durch Ausbildung und soziale Investitionen reduziert werden.
- Ökologische Nachhaltigkeit: minus 80 Prozent bei fossilen Brennstoffen. Fahrzeuge und Bauten sollen langfristig keine mehr fossile Energie benötigen.

Brauchen Energiewende

Wichtige Ziele für eine zukunftsfähige EU seien Strukturerneuerung, soziale Mobilität, Kampf gegen Arbeitslosigkeit, gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung und höhere Chancengleichheit, insbesondere für Frauen. Außerdem müssten der Einsatz von fossilen Energien und die Emissionen gesenkt werden. „Die Subventionen für fossile Energie sind wesentlich höher als für erneuerbare Energie“, kritisierte Aiginger. Eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Energiepreise würde auf breite Ablehnung stoßen und wäre als Einzelmaßnahme auch nicht sinnvoll, da vor allem Menschen mit Niedrigeinkommen und energieintensive Branchen betroffen wären. Aiginger schlägt daher höhere Energiekosten in Kombination mit Entlastung des Faktors Arbeit und mit Förderung von Qualifikation und Forschung vor. Dadurch würden alle 3 Ziele gleichzeitig erreicht werden.

Wachstum durch Senkung von Arbeitskosten

„Das Wachstum in vergangenem Ausmaß wird nicht zurückkehren. Auch die Verschuldung soll sinken, aber nicht zu schnell und nicht undifferenziert. Es kommt darauf an, wo man spart. Der Privatsektor ist ein Nettogläubiger geworden. Es gibt zu wenig Optimismus, daher werden Gewinne zum Ankauf Unternehmen verwendet. Investition in die höhere Energieeffizienz und Verringerung des Einsatzes fossiler Brennstoffe wären große Investitions- und Exportchancen“, betont der Experte.

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