6. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die vierte Anfrage erging an Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) zum Thema Finanzierung der Mindestsicherung. GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) stellte die Anfrage und bezog sich auf einen Artikel in der Zeitschrift „profil“, nachdem die Mindestsicherung im Jahr 2016 670 Millionen Euro kosten würde. Sie fragte, woher diese Zahl stamme. Wehsely wies darauf hin, dass sich der von Kugler angesprochene Betrag aus dem letzten Bundesrechnungsausschuss ergebe.

Die fünfte Anfrage beantwortete Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) betreffend den Umbau des Schwedenplatzes. GR Wolfgang Irschik (FPÖ) fragte nach den Konsequenzen einer allfälligen Fahrstreifenreduktion am Schwedenplatz. Vassilakou antwortete, es entstünden durch den Umbau nur „minimale Auswirkungen“ für den Verkehr. Der Reduzierung von Fahrspuren würde durch „Ersatzmaßnahmen“ entgegengewirkt.

Aktuelle Stunde, eingebracht von den Grünen

Die Aktuelle Stunde hatte das Thema „Solidarität und gemeinsames Handeln für ein friedliches, sozial gerechtes Wien: Eine verantwortungsvolle Politik als Grundlage für die Lösung der aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen!“.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) sagte, besonders Jugendliche würden sich vor dem Hintergrund von Terroranschlägen von PolitikerInnen zurzeit „sehr viel erwarten.“ Junge WienerInnen wünschten sich eine „europäische Zukunft ohne Terror und Gewalt.“ Es gelte, die aktuellen Herausforderungen in Europa gemeinsam zu lösen. Es mache aber keinen Sinn, „Mauern zu bauen“, da man Terrorismus nicht „wegsperren“ könne, sondern dieser „bekämpft“ werden müsse. Dazu sei allerdings ein „geeintes Europa“ notwendig. Kraus kritisierte ferner die „dämonisierende Rhetorik“ der Freiheitlichen. Die muslimische Bevölkerung dürfe nicht als Problem angesehen werden, sondern müsse Teil der Lösung sein.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) stimmte zu, dass es eine europäische Lösung brauche. Es bedürfe eines Planes gegen Radikalisierung. Auf kommunalpolitischer Ebene biete die Stadtregierung allerdings keine ausreichenden Lösungen an. Wien sei nur dann „sozial gerecht“, wenn keine Ungleichheiten zwischen „Jung und Alt“ bestünden. Wiederkehr kritisierte, dass die Jugend in der Politik „kaum vertreten und schlecht organisiert“ sei. Jugendliche arbeiteten außerdem häufig in „prekären“ Verhältnissen. Er forderte höhere Einstiegsgehälter sowie eine flachere Lohnkurve.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) betonte, auch die ÖVP setze sich für ein „friedliches und sozial gerechtes Wien“ ein. Allerdings habe die Volkspartei ein anderes Verständnis dieser Begrifflichkeiten als die Regierung. Laut Juraczka müssten die Außengrenzen stärker kontrolliert werden. Da dies auf europäischer Ebene nicht ausreichend funktioniere, bedürfe es nationalstaatlicher Lösungen.

GR Dominik Nepp (FPÖ) bezeichnete die Rede von GR Kraus als „naiv und weltfremd“. Darin zeige sich die „soziale Arroganz“ der Stadtregierung. Derzeit seien 400.000 Menschen von Armut betroffen, darunter 150.000 Kinder. Nepp forderte „soziale Gerechtigkeit“ für jene Menschen ein, die „im Stich gelassen werden“ und attestierte der Regierung eine „verfehlte“ Sozial- und Wirtschaftspolitik. Schließlich forderte Nepp die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) für subsidiär Schutzbedürftige.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) warf den Freiheitlichen vor, Menschen „gegeneinander auszuspielen“, lobte aber die Rede von GR Kraus. Diese biete eine „klare Vision“ für Wien. Den Vorwürfen der Opposition, die Stadtregierung setze keine konkreten Schritte für ein sozial gerechtes Wien, wies sie zurück. Als Beispiele nannte sie unter anderem den öffentlichen Verkehr, den sozialen Wohnbau sowie das Bildungssystem, welche die Stadtregierung als Erfolge verbucht habe.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) ortete für die städtische Politik „große Herausforderungen“. Seit Jahren stiege die Arbeitslosigkeit. Man müsse daher Arbeitslosen vermehrt Anreize bieten, wieder ins Berufsleben einzusteigen. Außerdem sei es wichtig dagegen vorzugehen, dass ein Fünftel aller SchülerInnen die Pflichtschule ohne ausreichende Lese- und Rechenkompetenzen verließen. Die Regierung setze diesbezüglich lediglich „Überbrückungsmaßnahmen“. Außerdem habe Rot-Grün keine Lösungsansätze vorgebracht, die Stadtschulden zu reduzieren. Die NEOS wollten diesbezüglich einen Beitrag leisten, indem sie auf ihren Anteil an der Förderung von politischen Akademien verzichteten.

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) wollte eingangs das „Missverständnis“ aufklären, die ÖVP sei „keine christlich-soziale“ Partei. Die ÖVP sei „sehr wohl“ christlich-sozial, bezüglich der Flüchtlingsproblematik mache es allerdings mehr Sinn, „vor Ort“ Hilfe zu leisten, da das Geld oft nicht bei jenen ankäme, die es am dringendsten bräuchten. Man dürfe Flüchtlingen keine „falschen Versprechen“ machen. Ferner forderte Kugler eine verpflichtende Vorschule für Kinder mit Sprachdefiziten.

(Forts.) sep/klb

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