Blümel: Sozialstadträtin Wehsely macht Wien immer mehr zum Magneten für Mindestsicherungsbezieher

Endlich Augen öffnen und Realität anerkennen - Systemumstellung Gebot der Stunde – Forderungen der ÖVP Wien endlich aufgreifen

Wien (OTS) - „Anstatt wieder einmal die Verantwortung auf andere abzuschieben, sollte Stadträtin Wehsely endlich die dringend anstehenden Hausaufgaben machen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen um den Magneten namens Wiener Mindestsicherung zu neutralisieren“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zur Anfragebeantwortung von Stadträtin Wehsely in der heutigen Fragestunde und weiter: “Die Attraktivität Wiens als Zielort Nummer 1 für Sozialtourismus muss drastisch gesenkt werden. Sämtliche andere Bundesländer haben diesen Tatsachen bereits ins Auge geblickt und wesentliche Schritte gesetzt. Aber Wien tanzt weiterhin negativ aus der Reihe und setzt die bekannte Manier, bestehend aus Beschwichtigungen, Beschönigungen, Sozialromantik und Willkommenskultur fort“.

„Angesichts dieser Haltung und der anhaltenden offensichtlichen Reformresistenz kann die heutige Aussage von Wehsely, dass die Mindestsicherung ein Trampolin darstellen sollte nur bedeuten, dass die Kosten weiterhin unaufhörlich nach oben schnellen“, so Blümel:
“Denn die Kosten für die Mindestsicherung laufen völlig aus dem Ruder. Auf Wien entfallen bei 20 Prozent der Einwohner rund 60 Prozent der österreichweiten Mindestsicherungsbezieher und zwei Drittel aller Ausgaben. Und Wehsely hat im Zuge ihre Anfragebeantwortung auch mitgeteilt, dass sie davon ausgeht, dass die Kosten weiterhin steigen werden. Es ist daher hoch an der Zeit zu handeln und die Forderungen der ÖVP Wien zur Mindestsicherung endlich aufzugreifen. Eine völlige Systemumstellung und Trendumkehr ist ein Gebot der Stunde.“

Die ÖVP Wien fordert den Abschluss eines verpflichtenden Zusammenarbeitsvertrages im Zuge der Antragstellung, wobei sicherzustellen ist, dass bei Nichteinhaltung dieser zusätzlichen Verpflichtung die Mindestsicherung gekürzt bzw. im Wiederholungsfall gestrichen wird. Weiters braucht es die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie einen Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu stärken. Subsidiär Schutzberechtigte sollen von den Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wenn diese Personen Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, ausgenommen werden. Vorrangig ist auch die Schaffung einer gesetzlichen Regelung, wonach Geldleistungen für Mehrpersonenhaushalte mit einer bundesweit einheitlichen Obergrenze von 1.500 Euro versehen werden. Des Weiteren sollen Personen, welche sich noch nicht über einen längeren Zeitraum rechtmäßig in Österreich aufhalten, einen geringeren Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben. Dazu sollen die Regelungen aus anderen Bundesländern eingehend geprüft werden.

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