Edgar Mayer: ÖVP-Bundesräte verwehren sich gegen Kriminalisierung von Jägern und Schützen

EU-Vorschlag im Bundesratsausschuss diskutiert

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Intensiv diskutiert wurde heute, Mittwoch, im EU-Ausschuss des Bundesrates ein EU-Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Erwerb und Besitz von Waffen. „Wir haben in Österreich ein ausgezeichnetes, strenges, differenziertes und praktikables Waffengesetz. Daher verwehren wir uns dagegen, eine neue, unangemessene Regelung zu akzeptieren, die alle Sportschützen, Mitglieder von Traditionsverbänden und Jäger unter Generalverdacht stellt und kriminalisiert, sowie zusätzlich nur einen immensen Verwaltungsaufwand schafft, der niemandem etwas bringt“. So der Vorsitzende im EU-Ausschuss des Bundesrates und Vorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Edgar Mayer, nach der Diskussion im Ausschuss.

„Selbstverständlich begrüßen wir – gerade jetzt, da immer wieder schreckliche terroristische Anschläge uns alle bedrohen - jede Maßnahme, die geeignet ist, terroristischen Angriffen vorzubeugen“, stellte Mayer klar. Es sei allerdings kritisch zu hinterfragen, ob eine weitere Beschränkung des legalen Waffenhandels und -besitzes das richtige Instrument ist, um Terrorangriffen wirksam vorzubeugen. „In diesem Sinne lehnen die ÖVP-Bundesräte Maßnahmen ab, die legale Waffenbesitzer wie etwa auch Jäger, Sammler, Traditions- oder Sportschützen unter den Generalverdacht stellen, von ihnen ginge eine terroristische oder kriminelle Bedrohung aus.“

„Gerade die Bundesländer, deren Interessen wir als Bundesräte vertreten, haben starke Einwände gegen die geplante Neuregelung auf EU-Ebene“, setzte Mayer fort. „Denn diese könnte etwa dazu führen, dass Tätigkeiten von anerkannten österreichischen, kulturellen und historischen Einrichtungen und Vereinen künftig nicht mehr oder nur eingeschränkt ausgeübt werden können und mit enormem Verwaltungsaufwand belegt würden.“

Edgar Mayer: „Die in Österreich bestehenden Regelungen betreffend Handel, Besitz und Verwendung von Waffen sind europaweit vorbildhaft und angemessen, um eine unrechtmäßige Verwendung von Waffen aller Art weitestgehend ausschließen zu können. Daher lehnen wir die in Diskussion befindlichen unionsrechtlichen Maßnahmen ab – sie sind unangemessen, überschießend und würden einen administrativen Mehraufwand bedeuten, der in keinem Verhältnis steht.“
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