Nepp: Rot-Grün ist weltfremd statt sozial und gerecht

Wienerinnen und Wiener müssen für Wirtschaftsflüchtlinge aufkommen

Wien (OTS) - Die Politik der rot-grünen Stadtregierung ist nicht sozial und schon gar nicht gerecht, resümiert der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp. Über 400.000 von Armut betroffene Wienerinnen und Wiener, darunter 150.000 Kinder und rund 150.000 Arbeitslose sprechen eine deutliche Sprache. Eine verheerende Bilanz, die nichts mit gerecht und solidarisch zu tun hat, sondern allein die Auswirkung einer komplett verpatzten Sozial- und Wirtschaftspolitik von SPÖ und Grünen ist. „Nur wer wirtschaftlich gut aufgestellt ist, kann sich ein sozialstaatliches Denken und Handeln auch leisten“, hält Nepp fest.

Soziale Gerechtigkeit gibt es in Wien offenbar nur für Wirtschaftsflüchtlinge, die noch nie in das System eingezahlt haben, anders lässt sich die Weigerung von Rot-Grün, dem Vorbild anderer Bundesländer zu folgen und die Mindestsicherung für Asylanten zu halbieren, nicht erklären. „Den sogenannten Flüchtlingen wird der Zuzug in unser Sozialsystem weiter schmackhaft gemacht. Hier erwartet sie ein Leben, für das die hart arbeitende autochthone Gesellschaft aufkommen muss“, schließt Nepp. (Schluss)

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