Brinek: Nationaler Schulterschluss zur Flüchtlingsunterbringung verabsäumt

Acht verschiedene Regelungen für die Schaffung von Betreuungseinrichtungen statt einer einheitlichen Vorgangsweise bedeuten Unsicherheit für alle Betroffenen

Wien (OTS) - Auf Grund der teilweise heftigen Kritik an den Novellen der Bauordnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen hat Volksanwältin Gertrude Brinek im Vorfeld des Beschlusses im Wiener Landtag die Regelungen in den Bundesländern verglichen. Es zeigt sich, dass teilweise beträchtliche Unterschiede bestehen, die eine rasche Verteilung von Flüchtlingen schwierig machen.

Positiv ist zu vermerken, dass bis auf das Burgenland alle anderen Bundesländer auf die Flüchtlingsbewegungen der letzten Monate reagiert und auch baurechtliche Sonderbestimmungen erlassen haben, die die Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern sollen. In Wien soll die im Vorfeld heftig kritisierte Bauordnungsnovelle nun morgen beschlossen werden.

Während die meisten Bundesländer die Sonderregelungen nur zur Grundversorgung von Fremden vorsehen, sollen in Oberösterreich und Wien rasch Unterbringungsmöglichkeiten - etwa auch auf Grund von Naturereignissen oder internationalen Verpflichtungen - geschaffen werden können. In Wien sollen auch „humanitäre Gründe“ Ausnahmen begründen.

Während in Kärnten und in Wien die Sondergesetze unbefristet gelten, treten sie in anderen Bundesländern zwischen Ende Juni 2016 (Oberösterreich) und Ende Dezember 2023 (Niederösterreich) außer Kraft. Darin liegt auch der Hauptkritikpunkt. In Tirol sind die für bestimmte Zwecke errichteten Bauten nach Fristablauf sogar zu beseitigen, in anderen Bundesländern, etwa in Wien, finden sich solche Bestimmungen explizit nicht im Gesetz.

„Die Zersplitterung des Baurechts wurde um eine Facette reicher“, bedauert die Volksanwältin. „Unterschiedliche Regelungen lösen auch in der Bevölkerung Unmut und Unverständnis aus, vor allem, wenn die Bürgerinnen und Bürger über die Nachnutzung im Unklaren gelassen werden.“ Brinek verlangt daher eine bundesweite Rahmenregelung für die rasche Schaffung von Betreuungseinrichtungen.

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