Auflage eines Entwurfes für ein Wiener Landesgesetz zur öffentlichen Einsicht

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet:

Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (39. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (51. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (48. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Personalvertretungsgesetz (23. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (17. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) und das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (4. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2016)

Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite

http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm

abrufbar und liegt in den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 30.3.2016 bis 26.4.2016 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich.

Zum Gesetzesentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden:

post@ma01.wien.gv.at

oder schriftlich bei den magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden.

(Schluss) red

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