FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Stögers Nicht-Beantwortung einer Anfrage zur Arbeitslosigkeit in den einzelnen Wiener Bezirken ist ein Skandal

"Bei aller 'Geheimhaltungspolitik' musste Stöger zumindest zugeben, dass in Wien 42 Prozent der Arbeitslosen Personen mit einem nichtösterreichischen Pass sind"

Wien (OTS) - Als „Skandal“ bezeichnete heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Nicht-Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage durch SPÖ-Sozialminister Alois Stöger: „Eine Aufschlüsselung der Arbeitslosen nach den einzelnen Wiener Bezirken ist laut Stöger ein zu großer Aufwand. Das ist ein Witz, als ob die Beamten mit dem Rechenschieber dasäßen. Im Jahr 2016 kann der Aufwand nur in ein paar Mausklicks bestehen. Offensichtlich hat Stöger den Befehl aus dem Wiener Rathaus erhalten, die katastrophalen Zahlen in den einzelnen Bezirken, vor allem in den SPÖ-regierten Bezirken Margareten Favoriten, Ottakring und Meidling, nicht zu nennen. Nicht nur in diesen Bezirken hat nämlich die SPÖ durch eine völlig verfehlte Zuwanderungspolitik in den Arbeitsmarkt und ins Sozialsystem eine Massenarbeitslosigkeit produziert“, kritisierte heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Gleichzeitig müsse Stöger bei aller „Geheimhaltungspolitik“ für die Bundeshauptstadt Wien jedoch zugeben, dass die Politik seines Vorgängers Rudolf Hundstorfer völlig gescheitert sei. Allein in Wien sind laut Anfragebeantwortung 42 Prozent der Arbeitslosen Personen mit einem nichtösterreichischen Pass (Stand: Ende Dezember 2015). Von diesen 83.425 arbeitslos vorgemerkten Ausländern sind 60.076 EU-Bürger und 39.158 kommen aus Drittstaaten. 10.773 Konventionsflüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte waren Ende Dezember in Wien arbeitslos gemeldet. „Die vom BMASK gelieferten Daten zeigen, dass sich die SPÖ in Wien offenbar ein neues ‚Lumpenproletariat‘ heranziehen möchte“, warnte Belakowitsch-Jenewein.

„Stöger soll endlich jene Scheuklappen, die sein Vorgänger Hundstorfer arbeitsmarktpolitisch verordnet hat, ablegen und den Gefahren ins Auge sehen. Seine Parteifreunde im Burgenland haben die Gefahren jedenfalls längst erkannt und etwa mit einer Resolution die sektorale Schließung des Arbeitsmarktes gefordert. Die FPÖ wird deshalb bereits in der nächsten Nationalratssitzung erneut Anträge zur Schließung des Arbeitsmarktes, nach dem ‚Burgenländischen Modell‘, einbringen“, kündigte Belakowitsch-Jenewein an.

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