Schmid ad Khol: Österreich braucht keinen ÖVP-Parteisekretär in der Hofburg

Aussagen im heutigen „Kurier“ zeigen Khols enge Bande mit Herkunftspartei ÖVP auf

Wien (OTS/SK) - Das heutige „Kurier“-Interview mit ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Khol ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid eine neuerliche Bestätigung dafür, dass Khol mit Überparteilichkeit nicht viel am Hut hat. „Ein Bundespräsident, der seine starke Parteinähe derart zelebriert wie Khol, hat die Funktion dieses höchsten Amts im Staate nicht verstanden. Österreich braucht keinen ÖVP-Parteisekretär in der Hofburg“, so Schmid. Insbesondere Khols Aussagen zum Thema Asyl, speziell den Richtwerten zur Aufnahme von Flüchtlingen, zeugen von seinen parteipolitischen Scheuklappen. „Als im letzten Jahr eine Notsituation an der Grenze zu Ungarn eingetreten ist, hat Österreich geholfen. Viele freiwillige Menschen und die Bundesregierung gemeinsam. Aber es wurde immer gesagt: Wir müssen menschlich handeln, aber auch für Ordnung sorgen. Und es ist ein Unterschied, ob man bereits 100.000 Menschen geholfen hat oder nicht“, so Schmid, der den ÖVP-Kandidaten bei dieser Gelegenheit an das unterzeichnete Fairnessabkommen für den Bundespräsidentschaftswahlkampf erinnert. Klar sei, alle Lösungen in der Asylpolitik, die von einer gemeinsamen europäischen Lösung abweichen, können nur ein „Plan B“ sein. ****

Darüber hinaus sei Khol daran erinnert, dass sich noch Anfang dieses Jahres ÖVP-Parteikollegen wie Finanzminister Schelling (5.1., „Vorarlberger Nachrichten“) oder der Tiroler Landeshauptmann Platter (5.1., „Tiroler Tageszeitung“) skeptisch bis ablehnend gegen die Einführung von Richtwerten geäußert hatten. ÖVP-Chef, Vizekanzler Mitterlehner sagte noch am 7.1. in der „ZiB2“, dass man Schutz nicht an Zahlen festmachen könne und Außenminister Kurz forderte mehrmals „mehr Willkommenskultur“ ein. Khol möge also zuerst vor der Tür in der Lichtenfelsgasse kehren, bevor er den ihm weltanschaulich unliebsamen Koalitionspartner attackiert, so Schmid. Unsicher bleibt, ob dieser Appell an Khol seinen Adressaten überhaupt erreicht – genehmigt er sich in der Karwoche doch eine Pause vom anstrengenden Wahlkampf, wie er dem „Kurier“ gestern verriet. (Schluss) bj/sc

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