LSP Buchmayr: Spenden für Flüchtlingshilfe: Bund will Spenden und freiwilliges Engagement bestrafen

Unanständiger Plan muss sofort zurückgezogen werden

Linz (OTS) - Der Plan des ÖVP-geführten Innenministeriums gemeinsam mit dem Finanzministerium: Spenden an NGOs in der Flüchtlingshilfe müssen angegeben und in Abzug von den staatlichen Förderungen gebracht werden.

Die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr: „Dieser Vorstoß des Bundes und der verantwortlichen ÖVP MinisterInnen kann nur als unanständig bezeichnet werden. Offenbar hat die ÖVP jetzt die letzten Reste ihrer vormals christlich-sozialen Werte verkauft. Das ist ein Anschlag auf die Zivilgesellschaft und ehrenamtliches Engagement. Wenn Spenden die dabei geholfen haben das staatliche Versagen des Innenministeriums bei der Flüchtlingsbetreuung zu kaschieren nun vom Bund eingesackt werden sollen, um Geld für Grenzzäune zur Verfügung zu haben, ist die Bösartigkeit nicht mehr zu überbieten.“

Buchmayr fordert Bundeskanzler und Vizekanzler zum sofortigen Handeln auf: „Sie müssen diesem unanständigen Ansinnen von Innen- und Finanzministerium sofort einen Riegel vorschieben, sonst führt das jeglichen Spendengedanken an Hilfsorganisationen ad-absurdum. Sich bei Charity Events vor Kameras im Licht der Hilfsorganisationen zu sonnen und die Spendenbereitschaft der ÖsterreicherInnen zu loben um ihnen im Gegenzug dann die Bezahlung für erbrachte Leistungen der Hilfsorganisationen zu kürzen, ist ein neuer Tiefpunkt in der Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung“.

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