NEOS: Spendenverstaatlichung bei NGOs ist Zechprellerei

Scherak: „Sich staatliches Totalversagen von NGOs bezahlen zu lassen, ist ein Anschlag auf ziviles Engagement"

Wien (OTS) - Empört reagiert NEOS Menschenrechtssprecher Niki Scherak auf die Ankündigung von Innen- und Finanzministerium, private Spendengelder mit ausstehenden Zahlungen an NGOs gegenzuzeichnen. „Als die Flüchtlingskrise im letzten Jahr ihren Höhepunkt erreicht hat und das Innenministerium seinen ureigensten Aufgaben nicht mehr nachkommen konnte, sind Hilfsorganisationen und Zivilbevölkerung eingesprungen und haben den humanitären Notstand gelindert“, so Scherak. „Die österreichische Bevölkerung hat erkannt, dass die NGOs mit dieser Krise besser umgehen konnten als die österreichischen Behörden und haben sie dementsprechend unterstützt. Dies hat auch dazu beigetragen, dass mehr Geld als von den Behörden vorgesehen zur Verfügung stand und so die nötige Quantität und Qualität der Betreuung sichergestellt werden konnten. Dass Monate später das Innenministerium auf Anweisung des Finanzministeriums eine Spendenverstaatlichung bei den Hilfsorganisationen plant, ist Zechprellerei.“

Dass diese unverschämte Forderung gleichzeitig mit der Neuverhandlung der Verträge zum Kostenersatz im Rahmen der Flüchtlingshilfe publik wird, setzt die NGOs weiter unter Druck. „Das Innenministerium führt die Gespräche mit den Hilfsorganisationen nicht als Partner sondern als Bittsteller, obwohl der Staat weiter dringend auf sie angewiesen ist. Wenn diese Vorgehensweise salonfähig wird, bedeutet das das Ende jeglichen zivilen Engagements“, so Scherak weiter. Der Wille von tausenden privaten Spendern könne nicht einfach verstaatlicht werden. „Wir fordern, dass Innenministerium und Finanzministerium ihre Ankündigung zurücknehmen und werden die weitere Vorgehensweise genau beobachten."

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