NEOS zu Mikl-Leitner: Brauchen nationalen Asyl- und Integrationsplan statt rechtlich bedenklichem Stückwerk

Niki Scherak: „Drang nach rascher Lösung lässt Nationalstaaten europäische Werte und Standards zurückstellen“

Wien (OTS) - „Innenministerin Mikl-Leitner hat in der heutigen Pressestunde erkennen lassen, dass Österreich weiterhin keinen langfristigen Plan in der Flüchtlingsfrage hat“, zeigt sich NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak enttäuscht. „Indem die Ministerin bereits jetzt neue Zäune an Österreichs Grenzen ankündigt und weiterhin an der offensichtlich rechtswidrigen Obergrenze festhält, ignoriert sie nicht nur das rechtsstaatliche Prinzip in Österreich sondern nimmt auch das Ende des Schengen-Raums und damit das Ende von wesentlichen Grundfreiheiten in der EU in Kauf.“

Der Bau weiterer Zäune zwischen EU-Mitgliedsstaaten sei jedenfalls keine nachhaltige Lösung, sondern schwäche das gemeinsame und grenzfreie Europa zu einem Zeitpunkt, an dem es mehr denn je Stärkung und Solidarität brauche, so Scherak.

Pakt in Kraft, doch viele Fragen offen

Als unverantwortlich sieht der NEOS-Menschenrechtssprecher auch den Umstand, dass der „Flüchtlings-Pakt“ zwischen der EU und der Türkei schon in Kraft getreten sei, obwohl wesentliche Fragen überhaupt noch nicht geklärt sind. „Flüchtlinge sollen schon in wenigen Tagen zurückgeschoben werden, die Frage der Menschenrechte in der Türkei oder ihr Status als sicheres Drittland sind aber weiter völlig offen“, verweist Scherak auf den umfangreichen Katalog mit Rahmenbedingungen, den es nun vorrangig abzuarbeiten gelte. „Der Drang nach einer raschen Lösung lässt die Nationalstaaten hier europäische Werte und Standards in einem nicht akzeptablen Ausmaß zurückstellen."

In Richtung Innenministerin Mikl-Leitner und Integrationsminister Kurz erneuert Scherak die Forderung nach "einem umfassenden nationalen Asyl- und Integrationsplan, der so rasch wie möglich unter Einbindung aller Nationalratsparteien, der Bundesländer, Gemeinden und NGOs für Österreich ausgearbeitet werden soll“. Sinnvoll wären in diesem Zusammenhang beispielsweise eine verkürzte Verfahrensdauer bei subsidiär Schutzberechtigten, um das Asylsystem in Österreich zu entlasten, sowie ein funktionierendes Migrations-Konzept, um Arbeitskräfte auf legalem Wege nach Europa zu führen. "Das alles hätte die Bundesregierung schon vor Monaten forcieren können, anstatt ihre Politik der Zäune und Grenzen weiterzufahren“, so Scherak abschließend.

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