Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 19. März 2016; Leitartikel von Alois Vahrner: "Türkei-Deal, wacklig und umstritten"

Innsbruck (OTS) - Die gestrige Einigung auf einen Flüchtlingsdeal
zwischen der EU und der Türkei war hart umkämpft. Ob oder wie lange
er der Realität standhält oder ob er eine Lösung bringt, ist
zumindest fraglich.

Alle an der EU-Außengrenze aufgegriffenen Migranten sollen künftig
in die Türkei zurückgeführt werden können. Im Gegenzug gibt es mit
sechs Milliarden Euro viel Geld aus der EU, die Visafreiheit und
raschere EU-Beitrittsgespräche für Ankara. Zudem musste die EU sich
verpflichten, für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen
Kriegsflüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Wie zur Demonstration
ihrer (bisher zurückgehaltenen) Fähigkeiten teilten die türkischen
Behörden gestern mit, dass sie 3000 Migranten auf dem Weg in Richtung
der griechischen Insel Lesbos abgefangen hätten.
Die EU musste einen hohen, einen sehr hohen Preis dafür zahlen,
damit sie ihr Gesicht wahren konnte. Es war alles andere als klar,
dass es gelingen wird, alle EU-Länder hinter diese Vereinbarung zu
scharen. Für die Türkei, die tatsächlich eine extrem hohe
Flüchtlingslast zu tragen hat, ist das gestrige Verhandlungsergebnis
jedenfalls ein großer Erfolg. Die Unterstützungssumme wurde gegenüber
früheren Plänen verdoppelt, noch schwerer wiegen aber die
Visafreiheit und vor allem die künftig wieder beschleunigten
Beitrittsgespräche – die jüngsten Einschränkungen etwa der
Pressefreiheit durch Ankara wurden bei den letzten Gesprächen um den
auch so schon höchst umstrittenen Deal wohlweislich ausgeblendet. Die
Türkei sitzt in der Flüchtlingsfrage am längeren Hebel und kann ihre
Gangart jederzeit verschärfen.
Inwieweit die Einigung mit der Türkei (viele Details, von
finanziellen bis zu organisatorischen, bleiben ja offen) das
Flüchtlingsproblem entschärfen kann, muss sich erst herausstellen.
Die Europäische Union ist in der Flüchtlingsfrage ihrem Namen nicht
im Geringsten gerecht geworden. Solidarität bei der Aufnahme gibt es
nicht, mehrere Länder weigern sich sogar ausdrücklich, Flüchtlinge
ins Land zu lassen. Die Last der Flüchtlingswelle haben einige wenige
Länder getragen (vor allem Deutschland, Österreich und Schweden).
Weil ein europäischer Schulterschluss selbst in Ansätzen nicht
einmal in Sicht ist, gibt bzw. gab es einen Dominoeffekt bei
Grenzschließungen, die durch Schengen garantierte Reisefreiheit wird
de facto abgeschafft.
Die Flüchtlingswelle, der aufkeimende Nationalismus, der drohende
Briten-Ausstieg, die Euro- und Schuldenkrise: Die EU steht zurzeit
vor der größten Bewährungsprobe ihres Bestehens. Dass sie diese
übersteht, muss nach den Erfahrungen der letzten Monate zumindest in
Frage gestellt werden.

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