4. Wiener Landtag (11)

Utl.: Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien
geändert wird =

Wien (OTS/RK) - StR David Lasar (FPÖ) sagte zur bevorstehenden
Änderung der Bauordnung, dies bedeute die Abschaffung von
Bürgerrechten aufgrund einer „chaotischen Flüchtlingspolitik“. Man
könne dazu auch einfach sagen „keine Rechte für die WienerInnen und
keine Pflichten für die ZuwanderInnen“. Des Weiteren meinte er,
normalerweise gebe es vor einer Gesetzeswerdung ein
Begutachtungsverfahren. Gesetzesvorlagen würden dann zum Beispiel an
die Wirtschaftskammer und an die Arbeiterkammer geschickt, um etwaige
Bedenken zu bestimmten Gesetzesstellen äußern zu können. Lasar
wünschte sich von den Regierungsparteien, Stellungnahmen von allen
anderen Parteien zum Gesetzesentwurf einzuholen. Er forderte die
Absetzung des Gesetzesentwurfes von der Tagesordnung. Man könne
darüber bis nach Ostern gemeinsame Lösungen finden, um es beschließen
zu können. Ferner kritisierte Lasar, dass durch die neue Bauordnung
Nachbarrechte verletzt würden. Es darf zum Beispiel die Bebaubarkeit
von Nachbargründen, wie es in dem Gesetz weiter heißt, nicht
behindert werden. Geruchsbelästigungen und Lärmentwicklungen aus dem
Bereich des Containerdorfes seien dagegen offenbar zulässig, schloss
Lasar.

(Forts.) hl/fis

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