Blümel: Setzen alles daran, den rot-grünen Anschlag auf den Rechtsstaat zu verhindern

Utl.: Entwurf zur Änderung der Bauordnung ist Sonnenkönigs-Manier -
Gesetz ist ein Kuriosum und einzigartig in ganz Österreich =

Wien (OTS) - "Die Änderung der Bauordnung ist ein Anschlag auf den
Rechtsstaat, vollkommen unzulässig und eine Verletzung aller Grund-
und Bürgerrechte. Wir setzen alles daran, diesen rot-grünen Anschlag
auf den Rechtsstaat zu verhindern. Denn die Stadt Wien will sich
selbst ein Gesetz geben, mit dem sie sich selbst vom Gesetz ausnimmt
und den Rechtsstaat abschafft und agiert in einer Sonnenkönig-Manier,
die seinesgleichen sucht", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat
Gernot Blümel in der heutigen Debatte des Wiener Landtags.

"Die Stadt macht für sich die Ausnahmen, gleichzeitig aber wird die
Privatwirtschaft, die unter der überbordenden Bürokratie leidet,
außen vorgelassen. Offensichtlich erstickt die Stadtregierung in Wien
an der selbst geschaffenen Bürokratie, die die Wohnungsmisere in Wien
verursacht hat. Dieses Gesetz ist gleichheitswidrig, da es die
Privatwirtschaft außen vor lässt, es widerspricht dem Grundrecht auf
Eigentum und es verstößt gegen das Recht auf ein faires Verfahren, da
die Rechte der Anrainer ausgehebelt werden", so Blümel weiter und
abschließend: "In der Generalbegründung heißt es, dass dieses Gesetz
gilt für: bereits eingetretene und zukünftige Ereignisse. Somit also
für alles, was Rot-Grün gerade passt. Denn alle Ereignisse, ohne
Einschränkung, in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sind
betroffen. Das ist ein unglaubliches Kuriosum und einzigartig in ganz
Österreich. Darüber hinaus gibt es keinerlei Erläuterungen und die
Änderung der Bauordnung erstreckt sich auf unglaublichen läppischen
zwei Seiten. Diese Bauordnungsnovelle ist und bleibt ein Anschlag auf
den liberalen Rechtsstaat. Da werden wir nicht mitmachen", so Blümel
abschließend.

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