4. Wiener Landtag (4)

Entwurf des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes

Wien (OTS/RK) - LAbg Angela Schütz (FPÖ) sagte, die vielen MitarbeiterInnen hätten sich diese Besoldungsreform verdient, auch wenn sie „knapp ausgefallen“ sei. Sie kritisierte, die Verhandlungen über die Reform hätten zu lange gedauert. Ferner behauptete sie, die Stadt Wien sei „kein attraktiver Arbeitgeber“. Als Beispiel nannte sie „verschiedene Mobbing-Vorfälle“ und auch die „sehr stressbehaftete Tätigkeit“ im Pflegebereich und bei der Wiener Berufsrettung. Schon aus diesen Gründen könnte die Erhöhung der Gehälter durchaus höher ausfallen, ergänzte sie. Trotzdem werde ihre Partei dieser Erhöhung zustimmen, denn dies sei „besser als gar nichts“, schloss sie.

LAbg Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) meinte, der positive Abschluss der Gehaltsverhandlungen liege ihm besonders am Herzen. Mit der Erhöhung der Gehälter sei man über dem Wert der Inflation geblieben. Als negatives Beispiel einer Gehaltserhöhung, die letztlich „keine“ war, nannte er Wiener Neustadt, wo zeitgleich mit der Gehaltserhöhung einige Nebengebühren gestrichen worden seien. So etwas werde es „in Wien sicher nicht geben“, ergänzte er. In Kärnten habe es wegen der prekären Finanzsituation des Landes überhaupt keine Gehaltserhöhungen gegeben. Bezüglich des Vorwurfs der übermäßigen Belastung der MitarbeiterInnen der Wiener Berufsrettung führte Meidlinger aus, das Arbeitszeitsystem sei auf ein „12-Stunden-Rad“ umgestellt worden. Darüber hinaus habe es eine Stundenreduktion gegeben.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Entwurf des Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetzes

LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) kündigte an, dem EURATOM-Antrag zuzustimmen. Sie warf aber ein, dieser Beschluss solle in Bezug auf die Forschung und die Förderung der Forschung „kein Deckmantel“ für die Rückkehr der Atomenergie darstellen.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) betonte, Österreich sei umgeben von Reaktoren, die abzuwracken wären. Er brachte einen Antrag ein, der die Anwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat verbieten soll. Die Landwirtschaftsminister Europas hätten sich noch nicht „dafür ausgesprochen“. Er wünschte sich, dass alle Fraktionen diesem Antrag zustimmen mögen.

LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) war „froh“, dass in der Frage der Verwendung der EURATOM-Gelder in Form eines Antrages eine breite Basis geschaffen worden sei. So würden künftig „nicht unnütz Steuergelder“ ausgegeben werden. In Bezug auf die Verwendung des Pflanzenschutzmittel Glyphosat verwies er auf die mitunter krebserregende Wirkung auf Menschen. Er hoffe auf einen einstimmigen Beschluss des Antrages.

LAbg Mag. Josef Taucher (SPÖ) will nicht, dass Gentechnikkonzerne in Österreich Fuß fassen. Durch die Existenz derartiger Konzerne könnten die Versorgungsrechte der Menschen in Frage gestellt werden. Produziert werde genügend, die Verteilung der Güter werde allerdings nicht gerecht durchgeführt. Jedenfalls dürften Lebensmittel „keinesfalls im Müll“ landen. Er kündigte an, dass Stadträtin Sima demnächst eine Kennzeichnungspflicht von genetischveränderten Nahrungsmitteln einfordern werde. Er sprach sich gegen die Gentechnologie aus, weil die Folgen für künftige Generationen nicht abzusehen seien und die Menschen keine „Versuchskaninchen“ für die Labors der Gentechnikkonzerne sein wollten. Abschließend nannte er etliche Störfälle in Atomkraftwerken. Er forderte den Ausstieg aus der Atomenergie und die Forcierung der erneuerbaren Energien. In einem Mehrparteienantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, EURATOM-Gelder nur noch für konkrete, frühzeitige AKW Stilllegungen zu verwenden oder in erneuerbare Energie und in Energieeffizienzmaßnahmen zu investieren.

Berichterstatterin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) bezeichnete die Gesetzwerdung als historisches Ereignis und „revolutionär“, weil ein Bundesland erstmals selbstständig Verbote gegen Produkte aussprechen könne, die genetisch verändert worden seien.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Der Antrag zum Verbot des glyphosathältigen Pflanzenschutzmittels wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag zur Verwendung der EURATOM-Gelder wurde einstimmig angenommen.

Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz)

LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) begrüßte, dass Wien ein neues Wettgesetz beschließen möchte. Sie kündigte an, dennoch nicht zuzustimmen, weil nicht alle Fragen geklärt worden seien.

Auch LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) lehnte eine Zustimmung zu diesem Gesetz ab. Das neue Gesetz sei Teil einer Verbotskultur, die die SpielerInnen dazu bewege, zum Wetten in angrenzende Länder zu fahren. Andere SpielerInnen würden ins Internet ausweichen. Eine Änderung des Gesetzes solle in erster Linie die Verbesserung des Jugend- und Spielerschutzes betreffen.

LAbg David Ellensohn (Grüne) meinte, bei der Gesetzesänderung geht es in erster Linie um die Frage, wie man den 14-Jährigen vom Spielen in Wettlokalen fernhalten könne. Beispielsweise sehe das Gesetz vor, die Öffnungszeiten einzuschränken. (Forts.) hl/buj

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