FPÖ-Neubauer: Freiheitliche halten an Selbstbestimmungsrecht und doppelter Staatsbürgerschaft für Südtiroler fest

"ÖVP-Präsidentschaftskandidat Khol ist als neuer 'Raffl' von Tirol entlarvt! Die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft im Nationalrat ist nicht das Ende, sondern ein Neubeginn"

Wien (OTS) - „Auch wenn in fünf Jahren der Behandlung des Themas im österreichischen Parlament keine Einigung darüber erzielt werden konnte, ob Südtirolern das Recht auf eine Doppelstaatsbürgerschaft zugestanden werden soll und die dementsprechende Bürgerinitiative in der gestrigen Sitzung des österreichischen Nationalrats damit sozusagen abgelehnt wurde, werden wir Freiheitliche dieses Herzensanliegen unserer Landsleute südlich des Brenners noch lange nicht aufgeben. Denn noch ist nicht aller Tage Abend. Außenminister Kurz hat im letzten Ausschuss selbst gesagt, nun sei Südtirol am Zug. Sobald von Seiten der Südtiroler Landesregierung oder des Landtages eine diesbezügliche Initiative in Wien gesetzt würde, werde man die Umsetzbarkeit erneut prüfen“, so heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.

„22.000 Unterschriften für die Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler haben viele Emotionen ausgelöst, weil sie das Argument, die Österreicher würden die Südtiroler ja gar nicht mehr wollen, eindrucksvoll widerlegt haben. Wir Freiheitliche haben dieses Anliegen stets befürwortet, weil es die Verbindung der Südtiroler zum Vaterland Österreich vertieft und dies wünschen sich zahlreiche im falschen Staat lebende Menschen sehnlichst“, sagte Neubauer.

Bemerkenswert in der Frage der Staatsbürgerschaft sei jedenfalls die „Wendehals-Politik“ des nunmehrigen ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Dr. Andreas Khol: „Er hat letztendlich den Verrat an den eigenen Landsleuten zu vertreten. Vorerst hoch erfreut über den Vorstoß seiner Schwesterpartei, der SVP, titulierte er erst kürzlich die Idee der Staatsbürgerschaft für seine Landsleute als ‚absoluten Blödsinn‘!“, stellte Neubauer entrüstet fest.

„Zurzeit beschäftigen die Menschen in Südtirol viele Fragen, die es von Seiten der Politik zu lösen gilt. Durch die anstehende italienische Verfassungsreform, die stark zentralistisch ausgerichtet ist, steht eine Gefährdung der Autonomie Südtirols im Raum. Ein Abkommen, das nur zwischen Rom und Bozen vereinbart werden sollte, schließt dezidiert Österreich als Schutzmacht aus. Ein drittes Autonomie-Statut lehnen wir als Freiheitliche deshalb dezidiert aus. Letztendlich müsste über den Abschluss der Verhandlungen das österreichische Parlament entscheiden, so, wie das bei der Abgabe der Streitbeilegungserklärung der Fall war“, sagte Neubauer.

„Es darf in diesem Zusammenhang auch wieder darauf verwiesen werden, dass zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft Herr RA Dr. Friedrich Helml die Eingaben an die Magistratsabteilung 35 in Wien vorbereitet. Er vertritt jene Südtiroler Antragsteller, die vor sechs Wochen um eine österreichische Staatsbürgerschaft angesucht hatten“, erinnerte der freiheitliche Südtirol-Sprecher.

„Die Zeichen der Zeit lassen eine absehbare Wende in der österreichischen Politlandschaft erkennen, daher kann ich gar nicht oft genug betonen, dass ein nicht verhandelbarer Punkt in einem künftigen Regierungsübereinkommen mit der Freiheitlichen Partei Österreichs die Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler sein wird. Dieses Versprechen geben Bundesparteiobmann HC Strache und ich in meiner Funktion als Südtirol-Sprecher hier und heute mit vollster Überzeugung“, so Neubauer.

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