FPÖ-Neubauer: Freiheitliche halten an Selbstbestimmungsrecht und doppelter Staatsbürgerschaft für Südtiroler fest

Utl.: "ÖVP-Präsidentschaftskandidat Khol ist als neuer 'Raffl' von
Tirol entlarvt! Die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft
im Nationalrat ist nicht das Ende, sondern ein Neubeginn" =

Wien (OTS) - „Auch wenn in fünf Jahren der Behandlung des Themas im
österreichischen Parlament keine Einigung darüber erzielt werden
konnte, ob Südtirolern das Recht auf eine Doppelstaatsbürgerschaft
zugestanden werden soll und die dementsprechende Bürgerinitiative in
der gestrigen Sitzung des österreichischen Nationalrats damit
sozusagen abgelehnt wurde, werden wir Freiheitliche dieses
Herzensanliegen unserer Landsleute südlich des Brenners noch lange
nicht aufgeben. Denn noch ist nicht aller Tage Abend. Außenminister
Kurz hat im letzten Ausschuss selbst gesagt, nun sei Südtirol am Zug.
Sobald von Seiten der Südtiroler Landesregierung oder des Landtages
eine diesbezügliche Initiative in Wien gesetzt würde, werde man die
Umsetzbarkeit erneut prüfen“, so heute der freiheitliche
Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.

„22.000 Unterschriften für die Verleihung der doppelten
Staatsbürgerschaft für Südtiroler haben viele Emotionen ausgelöst,
weil sie das Argument, die Österreicher würden die Südtiroler ja gar
nicht mehr wollen, eindrucksvoll widerlegt haben. Wir Freiheitliche
haben dieses Anliegen stets befürwortet, weil es die Verbindung der
Südtiroler zum Vaterland Österreich vertieft und dies wünschen sich
zahlreiche im falschen Staat lebende Menschen sehnlichst“, sagte
Neubauer.

Bemerkenswert in der Frage der Staatsbürgerschaft sei jedenfalls die
„Wendehals-Politik“ des nunmehrigen ÖVP-Präsidentschaftskandidaten
Dr. Andreas Khol: „Er hat letztendlich den Verrat an den eigenen
Landsleuten zu vertreten. Vorerst hoch erfreut über den Vorstoß
seiner Schwesterpartei, der SVP, titulierte er erst kürzlich die Idee
der Staatsbürgerschaft für seine Landsleute als ‚absoluten
Blödsinn‘!“, stellte Neubauer entrüstet fest.

„Zurzeit beschäftigen die Menschen in Südtirol viele Fragen, die es
von Seiten der Politik zu lösen gilt. Durch die anstehende
italienische Verfassungsreform, die stark zentralistisch ausgerichtet
ist, steht eine Gefährdung der Autonomie Südtirols im Raum. Ein
Abkommen, das nur zwischen Rom und Bozen vereinbart werden sollte,
schließt dezidiert Österreich als Schutzmacht aus. Ein drittes
Autonomie-Statut lehnen wir als Freiheitliche deshalb dezidiert aus.
Letztendlich müsste über den Abschluss der Verhandlungen das
österreichische Parlament entscheiden, so, wie das bei der Abgabe der
Streitbeilegungserklärung der Fall war“, sagte Neubauer.

„Es darf in diesem Zusammenhang auch wieder darauf verwiesen werden,
dass zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft Herr RA
Dr. Friedrich Helml die Eingaben an die Magistratsabteilung 35 in
Wien vorbereitet. Er vertritt jene Südtiroler Antragsteller, die vor
sechs Wochen um eine österreichische Staatsbürgerschaft angesucht
hatten“, erinnerte der freiheitliche Südtirol-Sprecher.

„Die Zeichen der Zeit lassen eine absehbare Wende in der
österreichischen Politlandschaft erkennen, daher kann ich gar nicht
oft genug betonen, dass ein nicht verhandelbarer Punkt in einem
künftigen Regierungsübereinkommen mit der Freiheitlichen Partei
Österreichs die Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft für
Südtiroler sein wird. Dieses Versprechen geben Bundesparteiobmann HC
Strache und ich in meiner Funktion als Südtirol-Sprecher hier und
heute mit vollster Überzeugung“, so Neubauer.

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