VP-Obernosterer: Derzeitiger Finanzausgleich ist Steinzeitmodell

Utl.: Finanzausgleichsverhandlungen im Bund diese Woche gestartet.
Reform dringend notwendig, Bekenntnis zum ländlichen Raum in
die Tat umsetzen. =

Wien (OTS) - Über den Finanzausgleich erhalten die Gemeinden ihre
finanziellen Zuteilungen aus dem Steuertopf. Die Mittel richten sich
nach der Zahl der Bürger in einer Gemeinde. Pro Bewohner einer Stadt
mit mehr als 50.000 Einwohnern gibt es derzeit aber 2,33 mal mehr
Steuergeld als für einen Bürger einer kleinen Gemeinde. „Das ist ein
Steinzeitmodell und widerspricht allen Bekenntnissen zum ländlichen
Raum. Jeder Bürger muss gleich viel wert sein. Zumal auch die kleinen
Gemeinden ihren Beitrag zum Gesundheits- und Sozialwesen leisten und
dafür nicht einmal gefragt werden“, erinnert
VP-Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer.

Das abgestufte Modell, nach welchem Städte bei der Zuteilung der
Steuergelder bevorzugt sind, stammt aus der Nachkriegszeit, um die
Städte rasch wieder aufbauen zu können.
„Jetzt müssen wir unsere kleine Gemeinden in den Tälern und Regionen
wieder aufbauen, die unter der Last der steigenden Kosten im Sozial-
und Gesundheitsbereich in die Knie gehen“, so Obernosterer. Mit der
Reform des Finanzausgleichs würden zu den Bekenntnissen zum
ländlichen Raum endlich auch Taten gesetzt.

Auf Initiative der Volkspartei wurden Österreichweit in den Gemeinden
Resolutionen verfasst, den Finanzausgleich zu reformieren. Diese
werden im Zuge der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich, die diese
Woche gestartet haben, in Wien eingebracht. 557 Gemeinde-Resolutionen
wurden aus ganz Österreich diese Woche übergeben, aus Kärnten 39. In
diesen 39 Gemeinden leben fast 100.000 Einwohner, die größte Gemeinde
von diesen 39 hat 6.840 Einwohner. Damit seien laut Obernosterer auch
die Relationen ersichtlich.

„Die Verhandlungen habe gerade begonnen. Die Gemeinden können
weiterhin Resolutionen beschließen. Kämpfen wir gemeinsam für unseren
ländlichen Raum, um ihn zu sichern und zu stärken“, fordert
Obernosterer auf. (Schluss)

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