VP-Obernosterer: Derzeitiger Finanzausgleich ist Steinzeitmodell

Finanzausgleichsverhandlungen im Bund diese Woche gestartet. Reform dringend notwendig, Bekenntnis zum ländlichen Raum in die Tat umsetzen.

Wien (OTS) - Über den Finanzausgleich erhalten die Gemeinden ihre finanziellen Zuteilungen aus dem Steuertopf. Die Mittel richten sich nach der Zahl der Bürger in einer Gemeinde. Pro Bewohner einer Stadt mit mehr als 50.000 Einwohnern gibt es derzeit aber 2,33 mal mehr Steuergeld als für einen Bürger einer kleinen Gemeinde. „Das ist ein Steinzeitmodell und widerspricht allen Bekenntnissen zum ländlichen Raum. Jeder Bürger muss gleich viel wert sein. Zumal auch die kleinen Gemeinden ihren Beitrag zum Gesundheits- und Sozialwesen leisten und dafür nicht einmal gefragt werden“, erinnert VP-Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer.

Das abgestufte Modell, nach welchem Städte bei der Zuteilung der Steuergelder bevorzugt sind, stammt aus der Nachkriegszeit, um die Städte rasch wieder aufbauen zu können.
„Jetzt müssen wir unsere kleine Gemeinden in den Tälern und Regionen wieder aufbauen, die unter der Last der steigenden Kosten im Sozial-und Gesundheitsbereich in die Knie gehen“, so Obernosterer. Mit der Reform des Finanzausgleichs würden zu den Bekenntnissen zum ländlichen Raum endlich auch Taten gesetzt.

Auf Initiative der Volkspartei wurden Österreichweit in den Gemeinden Resolutionen verfasst, den Finanzausgleich zu reformieren. Diese werden im Zuge der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich, die diese Woche gestartet haben, in Wien eingebracht. 557 Gemeinde-Resolutionen wurden aus ganz Österreich diese Woche übergeben, aus Kärnten 39. In diesen 39 Gemeinden leben fast 100.000 Einwohner, die größte Gemeinde von diesen 39 hat 6.840 Einwohner. Damit seien laut Obernosterer auch die Relationen ersichtlich.

„Die Verhandlungen habe gerade begonnen. Die Gemeinden können weiterhin Resolutionen beschließen. Kämpfen wir gemeinsam für unseren ländlichen Raum, um ihn zu sichern und zu stärken“, fordert Obernosterer auf. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Volkspartei
Presseabteilung
+43 (0)664 9665000
landespartei@oevpkaernten.at
www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKV0003