Christian Ragger: Mögliche Abwehr der Haftungen bereits vor Monaten aufgezeigt

KO Leyroutz: Land muss Gläubigern signalisieren, dass es auch für sie erhebliche rechtlichen Risken gibt

Klagenfurt (OTS) - „Wir haben bereits im Sommer des Vorjahres gefordert, dass das Land Kärnten die begründeten massiven Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausfallsbürgschaft für die Hypo-Schuldscheine so rasch wie möglich vor den Verfassungsgerichtshof bringen muss. Jetzt 6 Monate später erkennen auch die übrigen Parteien, wie dringend notwendig dies ist“, erklären LR Mag. Christian Ragger und FP-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz. Sie verweisen darauf, dass die Freiheitlichen sogar ein Gutachten des Linzer Verfassungsexperten Univ Prof. Dr. Andreas Hauer eingeholt haben. Dieses bestätige die Erfolgsaussicht eines solchen Schrittes. „Das Land war bei der erstmaligen Begründung der Ausfallsbürgschaft vor 26 Jahren gar nicht dazu ermächtigt, weil man damit unzulässig in Bundeskompetenzen eingegriffen hat“, führt LR Ragger aus. KO Leyroutz verweist darauf, dass es daneben weitere gewichtige rechtliche Gründe gebe, die gegen eine Werthaltigkeit der Kärntner Haftungen sprechen. U.a. könnten sie gegen österreichisches Verfassungs- und Europarecht verstoßen.

„Es ist alles zu tun, um Schaden vom Land Kärnten abzuwenden“, betont das FP-Spitzenduo. Man habe in dieser Beziehung unnötig Zeit verloren, aber es sei noch nicht zu spät. „Wir müssen den Gläubigern signalisieren, dass es auch für sie erhebliche rechtliche Risken gibt. Wenn die entsprechende Einsicht darüber reift, wird es vielleicht eine neue Basis für eine Einigung mit Augenmaß geben“, hofft LR Mag. Ragger. „Wir wollen nicht streiten, aber wenn es um die Existenz des Landes geht, muss jede rechtliche Möglichkeit genutzt werden“, ergänzt KO Leyroutz abschließend.

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