Wr. Landtag – SP-Oxonitsch: FPÖ betreibt Filibusterei!

Verpöntes Mittel, um Gesetztesbeschlüsse zu verhindern - FPÖ-Matiasek selbst ließ Abstimmung wiederholen

Wien (OTS/SPW-K) - „Es wird von der FPÖ beharrlich verschwiegen, dass die Zweite Präsidentin des Wiener Landtages, Veronika Matiasek, von der FPÖ - die Abstimmung ‚über die Absetzung des Punktes 5 der Tagesordnung’ - richtiger Weise wiederholen ließ, da kein eindeutiges Ergebnis erkennbar war“, so der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende Christian Oxonitsch zur „Pflanzerei“ der FPÖ.

„Die Geschäftsordnung ist eindeutig und die Entscheidung der Präsidentin daher völlig richtig. Der Wiener Landtag ist zu wichtig, um Filibusterei zu betreiben - ein im Parlamentarismus weltweit verpöntes Mittel, um Gesetzesbeschlüsse zu verhindern“, so Oxonitsch.

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