Willi: 6 Monate Abgasskandal - null Engagement der Bundesregierung

Grüne: Aufklärungs-Schlendrian in Deutschland unterstreicht Handlungsbedarf hierzulande

Wien (OTS) - „Sechs Monate Abgasskandal sind sechs Monate Regierungsversagen bei der Aufklärung und Bewältigung. Seit sechs Monaten stehen die zuständigen Verkehrsminister der notwendigen Aufklärung im Wege. Dabei ist längst evident, dass der gebetsmühlenartige Verweis auf Deutschland ins Leere führt", hält Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen, fest. "Der deutsche CSU-Verkehrsminister Dobrindt blockiert bislang jede unabhängige Aufklärung und macht Ergebnisse seiner Arbeit auch Monate nach den selbst angekündigten Zeitpunkten nicht öffentlich. Erkenntnisse nicht nur zu VW sondern auch zu anderen Herstellern liegen in Flensburg (Kraftfahrbundesamt) und Berlin seit Spätherbst 2015 vor, werden aber offensichtlich unterdrückt. Dieses Spiel auf Zeit - dort wie hier -macht deutlich: Lieber dient man sich den Autokonzernen an als sich um gesundheitsschädliche Diesel-Abgase zu kümmern. Unzählige Atemwegserkrankungen und allein in Österreich 7000 vorzeitige Todesfälle durch zu viele Stickoxide sind den Verantwortlichen anscheinend egal.“

„Wir brauchen eine Bundesregierung, die dem eigenen Verkehrsminister endlich Dampf macht und auch in Berlin auf Aufklärung drängt. Der Abgas-Skandal ist längst auch ein Umwelt- und Gesundheits-Skandal. Neben unabhängigen Kontrollen und Strafen für manipulierende Hersteller muss auch die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Besteuerung endlich in Angriff genommen werden. Wir Grüne haben einen entsprechenden Antrag eingebracht und erwarten von Minister Klug unmittelbar nach Ostern im Parlament ein Ja zum Ende der Privilegien beim gesundheitsschädlichen Dieseltreibstoff", sagt Willi.

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