Team Kärnten/Köfer/Prasch: Kärnten schützen - Mut zu Wahrheit und Reformen

Krise als Chance. Kärnten muss positive Signale aussenden

Klagenfurt (OTS) - „Unserer Bewegung geht es nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft. Kärnten braucht jetzt wirtschaftliche und rechtliche Sicherheiten sowie Reformen und Strukturveränderungen“, fordert Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Landtages. Wo müssen wir sparen und wo Impulse setzen? Das ist für Köfer die Kernfrage, die beantwortet werden muss und die die politische Zusammenarbeit aller positiven Kräfte erfordert. Team Kärnten-LAbg. Hartmut Prasch appellierte, die Krise als Chance zu sehen und aktiv zu nutzen. „Um diese „Nutzung“ zu erreichen, führt allerdings kein Weg an Reformen vorbei. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass gerade aufgrund des Leidensdruckes, der wegen der Hypo/Heta-Causa herrscht, jetzt etwas weitergehen muss. Die Koalition hat die letzten drei Jahre verschlafen und es sind keine substanziellen Reformen auf den Weg gebracht worden.“ Prasch erinnert daran, dass gegenwärtig noch jede Koalitionspartei auf ihren Pfründen sitzt.

Aus Sicht des Team Kärnten gilt es jetzt, positive Signale auszusenden. „Ein Signal wäre beispielsweise, dass Kärnten das verwaltungseffizienteste Bundesland werden will. Derzeit sind die Verwaltungskosten um 20 Prozent höher, als im Bundesschnitt“, macht Köfer deutlich, der sich für Perspektiven und Chancen für Kärnten stark macht: „Diese zu erreichen wird dann gelingen, wenn wir Hürden für Investitionen abbauen, endlich wirklich Notwendiges vor Wünschenswertes stellen und Tabus brechen.“ Kärnten benötigt, wie Köfer weiter betont, einen Befreiungsschlag. „Was wir nicht brauchen, ist einen Boxkampf, Realitätsverweigerung, Maulkorberlässe und Beschönigungen. Die Wahrheit ist der Bevölkerung zumutbar.“

Angesichts der dramatischen Lage, in der sich Kärnten derzeit befindet, fordert Köfer, "dass das Zeitfenster bis zum Ablauf des Heta-Moratoriums und bis zum Schuldenschnitt durch die FMA genutzt wird, um noch an einer Lösung weiter zu arbeiten.“ Laut Köfer muss es ein eng abgestimmtes Vorgehen mit dem Bund geben: „Sich als Finanzminister aktuell darauf zurückzuziehen, dass nur mehr die FMA am Zug und der Bund aus dem Spiel ist, das ist deutlich zu wenig. Man muss zu jeder Zeit daran erinnern, dass es der Bund mit der Notverstaatlichung ohne Not und seiner teuren Verzögerungstaktik in Sachen Einrichtung der Hypo-Bad Bank war, der einen riesigen Anteil an der gesamten Hypo-Misere hat.“

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