NEOS Wien ad Mindestsicherung: Eine bundeseinheitliche Lösung muss her

Utl.: Meinl-Reisinger/Ornig: Einsatz von Häupl in
Landeshauptleutekonferenz gefordert =

Wien (OTS) - „Dass Österreichs Sozialsystem den Herausforderungen
nicht gewachsen ist, zeigt sich an der aktuellen Flüchtlingskrise. In
Bezug auf die Mindestsicherung bedarf es dringend einer
bundeseinheitlichen und nachhaltigen Gestaltung, denn Wien kann die
Last nicht alleine schultern. Der derzeit vorherrschende negative
Standortwettbewerb der Bundesländer muss beendet werden“, fordert
Beate Meinl-Reisinger, NEOS Wien Klubvorsitzende, zur heutigen
Debatte im Wiener Landtag. Denn die Bundesländer versuchen derzeit,
mit der Mindestsicherung ganz bewusst den Flüchtlingsstrom nach Wien
zu lenken. Haupt sei nun dringend aufgefordert, sich hier in der
Landeshauptleutekonferenz für eine bundesweite Reform einsetzen.

„Neben der Einführung der einheitlichen Bundeskompetenz, müssen auch
Erwerbsanreize geschaffen werden. Wir brauchen ein dynamisches
System mit einer Einschleifregelung, die höhere Freibeträge vorsieht“
fordert der Markus Ornig, Sozialsprecher von NEOS Wien. Damit die
Leistungen der Mindestsicherung auch dort ankommen, wo sie gebraucht
werden, sieht Ornig die Lösung in einer Verstärkung der Hilfe auf
Sachleistungen: „Sachleistungen wie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen,
Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Wohnraum sind am besten dazu
geeignet, eine Basisversorgung zu gewährleisten und gleichzeitig die
Nachhaltigkeit dieser sicherzustellen.“

„Im Sinne der Transparenz muss es für all diese Leistungen auch ein
einheitliches Kontrollsystem geben, das in allen Bundesländern
einheitlich umgesetzt wird. Wir hoffen nun, dass die kommenden
Finanzausgleichsverhandlungen genutzt werden, um eine sinnvolle und
umfassende Reform der Mindestsicherung durchzusetzen. Denn das Thema
nur auf dem Rücken der Flüchtlingsdebatte zu führen, erachten wir als
ziellos“, schließt Ornig.

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