NEOS Wien ad Mindestsicherung: Eine bundeseinheitliche Lösung muss her

Meinl-Reisinger/Ornig: Einsatz von Häupl in Landeshauptleutekonferenz gefordert

Wien (OTS) - „Dass Österreichs Sozialsystem den Herausforderungen nicht gewachsen ist, zeigt sich an der aktuellen Flüchtlingskrise. In Bezug auf die Mindestsicherung bedarf es dringend einer bundeseinheitlichen und nachhaltigen Gestaltung, denn Wien kann die Last nicht alleine schultern. Der derzeit vorherrschende negative Standortwettbewerb der Bundesländer muss beendet werden“, fordert Beate Meinl-Reisinger, NEOS Wien Klubvorsitzende, zur heutigen Debatte im Wiener Landtag. Denn die Bundesländer versuchen derzeit, mit der Mindestsicherung ganz bewusst den Flüchtlingsstrom nach Wien zu lenken. Haupt sei nun dringend aufgefordert, sich hier in der Landeshauptleutekonferenz für eine bundesweite Reform einsetzen.

„Neben der Einführung der einheitlichen Bundeskompetenz, müssen auch Erwerbsanreize geschaffen werden. Wir brauchen ein dynamisches System mit einer Einschleifregelung, die höhere Freibeträge vorsieht“ fordert der Markus Ornig, Sozialsprecher von NEOS Wien. Damit die Leistungen der Mindestsicherung auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden, sieht Ornig die Lösung in einer Verstärkung der Hilfe auf Sachleistungen: „Sachleistungen wie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Wohnraum sind am besten dazu geeignet, eine Basisversorgung zu gewährleisten und gleichzeitig die Nachhaltigkeit dieser sicherzustellen.“

„Im Sinne der Transparenz muss es für all diese Leistungen auch ein einheitliches Kontrollsystem geben, das in allen Bundesländern einheitlich umgesetzt wird. Wir hoffen nun, dass die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen genutzt werden, um eine sinnvolle und umfassende Reform der Mindestsicherung durchzusetzen. Denn das Thema nur auf dem Rücken der Flüchtlingsdebatte zu führen, erachten wir als ziellos“, schließt Ornig.

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