Blümel/Juraczka: ÖVP Wien fordert elektronische Abstimmung im Wiener Gemeinderat und Landtag

Turbulenzen in der heutigen Sitzung zeigen Änderungsnotwendigkeit - Rot-Grüne Willkür muss verhindert werden

Wien (OTS) - "Die heutigen Turbulenzen rund um die Abstimmung über einen Absetzungsantrag bezüglich der Bauordnungsnovelle im Wiener Landtag, zeigen einen gewaltigen Reformbedarf auf. Angesichts dieser Vorfälle ist es zwingend notwendig hier gravierende Änderungen herbeizuführen. Die ÖVP Wien fordert daher, dass so schnell wie möglich eine elektronische Abstimmung im Wiener Gemeinderat und Wiener Landtag realisiert wird um ein derartiges Chaos und rot-grünes Drüberfahren in Zukunft zu verhindern", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und Klubobmann Manfred Juraczka.

"Offensichtlich ist Rot und Grün jedes Mittel recht um die Novelle der Bauordnung, die einen Angriff auf den Rechtsstaat darstellt und sämtliche grundlegende Prinzipien verletzt, mit aller Kraft durchzuboxen. Derartige Praktiken, indem sich rote und grüne Mandatare mit enormer Verspätung dazuschwindeln, sind demokratiepolitisch äußerst fragwürdig und müssen unterbunden werden. Eine elektronische Abstimmung, die zum Beispiel auch im Europäischen Parlament gang und gäbe ist, würde hier für Abhilfe schaffen und diese Umtrieb, die von Rot und Grün an den Tag gelegt werden, verhindern. Diese rot-grüne Willkür, die sich hier völlig ungeniert breitmacht, muss endlich der Vergangenheit angehören", so die beiden abschließend.

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