Wr. Landtag – Valentin (SPÖ)/Maresch (Grüne) - Keine EURATOM-Gelder für Atomkraftwerke!

Utl.: 4-Parteien-Antrag im Wiener Landtag zur Neuorientierung der
EU-Atom-Politik =

Wien (OTS/SPW-K) - 30 Jahre nach Tschernobyl und fünf Jahre nach
Fukushima sind die Folgen der Atom-Unfälle noch immer dramatisch.
Eine neue, unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der
gesundheitlichen Auswirkungen des Tschernobyl-Super-GAUs kommt zum
Ergebnis, dass in Summe mindestens 40.000 Todesfälle weltweit durch
die Reaktorkatastrophe zu beklagen sein werden. „Dennoch gibt es auf
EU-Ebene noch immer kein Umdenken, Atomkraftwerke werden nach wie vor
gefördert. Und dies obwohl sie nicht nur gefährlich sind, sondern
nachweislich auch unwirtschaftlich“, stellen die Landtagsabgeordenten
Erich Valentin (SPÖ) und Rüdiger Maresch (Grüne) fest.

In einem 4-Parteien-Antrag im Wiener Landtag fordern daher SPÖ,
Grüne, ÖVP und FPÖ von der österreichischen Bundesregierung klares
Vorgehen in Sachen EURATOM. So soll sich Österreich dafür einsetzen,
dass EURATOM-Gelder nur noch für konkrete, frühzeitige
AKW-Stilllegungen - deutlich vor dem geplanten Laufzeitende der
jeweiligen Anlage - verwendet werden oder in erneuerbare Energien und
Energieeffizienzmaßnahmen investiert werden. Weiters fordern die vier
Parteien, dass keine EU-Gelder in Laufzeitverlängerungen von
Atomanlagen fließen oder zur sonstigen Unterstützung der Kernenergie
eingesetzt werden.

„Sollte keine Richtungsänderung von EURATOM verhandelbar sein, so
soll ein Ausstieg überprüft werden soll“, wie SP-Gemeinderat Josef
Taucher in seiner Wortmeldung festhielt. „Der Atomausstieg wird nur
dann gelingen, wenn auch die ökonomischen Rahmenbedingungen so sind,
dass Kernenergie nicht gegenüber nachhaltigen Energieträgern
bevorzugt wird. Darum müssen wir auch bei den EURATOM-Geldern
ansetzen“, so Rüdiger Maresch (Grüne) zu dem Antrag.

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