Wr. Landtag – Valentin (SPÖ)/Maresch (Grüne) - Keine EURATOM-Gelder für Atomkraftwerke!

4-Parteien-Antrag im Wiener Landtag zur Neuorientierung der EU-Atom-Politik

Wien (OTS/SPW-K) - 30 Jahre nach Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima sind die Folgen der Atom-Unfälle noch immer dramatisch. Eine neue, unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der gesundheitlichen Auswirkungen des Tschernobyl-Super-GAUs kommt zum Ergebnis, dass in Summe mindestens 40.000 Todesfälle weltweit durch die Reaktorkatastrophe zu beklagen sein werden. „Dennoch gibt es auf EU-Ebene noch immer kein Umdenken, Atomkraftwerke werden nach wie vor gefördert. Und dies obwohl sie nicht nur gefährlich sind, sondern nachweislich auch unwirtschaftlich“, stellen die Landtagsabgeordenten Erich Valentin (SPÖ) und Rüdiger Maresch (Grüne) fest.

In einem 4-Parteien-Antrag im Wiener Landtag fordern daher SPÖ, Grüne, ÖVP und FPÖ von der österreichischen Bundesregierung klares Vorgehen in Sachen EURATOM. So soll sich Österreich dafür einsetzen, dass EURATOM-Gelder nur noch für konkrete, frühzeitige AKW-Stilllegungen - deutlich vor dem geplanten Laufzeitende der jeweiligen Anlage - verwendet werden oder in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen investiert werden. Weiters fordern die vier Parteien, dass keine EU-Gelder in Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen fließen oder zur sonstigen Unterstützung der Kernenergie eingesetzt werden.

„Sollte keine Richtungsänderung von EURATOM verhandelbar sein, so soll ein Ausstieg überprüft werden soll“, wie SP-Gemeinderat Josef Taucher in seiner Wortmeldung festhielt. „Der Atomausstieg wird nur dann gelingen, wenn auch die ökonomischen Rahmenbedingungen so sind, dass Kernenergie nicht gegenüber nachhaltigen Energieträgern bevorzugt wird. Darum müssen wir auch bei den EURATOM-Geldern ansetzen“, so Rüdiger Maresch (Grüne) zu dem Antrag.

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