FPÖ-Wien greift nach rot-grünem Demokratiemissbrauch zur parlamentarischen Selbsthilfe

Klubobmann Dominik Nepp meldet 64 Redner

Wien (OTS) - Nachdem die Abstimmung über den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes Post 5 – „Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird“ eingebracht und unter offensichtlicher Beugung der Geschäftsordnung mit fragwürdiger Mehrheit von Rot-Grün abgelehnt wurde, greift die Wiener FPÖ im Interesse der Bevölkerung zur parlamentarischen Selbsthilfe.

FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp hat zum Tagesordnungspunkt Post 5 „Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird“ 64 Redner gemeldet, die insgesamt knapp 24 Stunden sprechen werden. „Wir lassen es uns nicht bieten, wie Rot-Grün im Pjönjang-Stil versucht, in Wien zu herrschen und über die Anrainer künftiger Asylheime drüberzufahren. Um hier ein klares Zeichen gegen diese Politik offenbar rein im Dienste des Profites der Asylindustrie zu setzen, schöpfen wir nun sämtliche uns zur Verfügung stehenden, parlamentarischen Möglichkeiten aus“, so Nepp der in diesem Zusammenhang an Berthold Brecht erinnert, der bereits festhielt: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Schluss)

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