FPÖ-Mölzer: Österreichs Hilfsangebot zur Grenzsicherung in Mazedonien

"Verteidigungsminister sammelt Pluspunkte bei den EU-Ländern"

Wien (OTS) - Während die Festlegung einer Obergrenze von Asylwerbern in Österreich nach wie vor für Diskussionen sorgt, bot der Verteidigungsminister Mazedonien Hilfe bei der Abschottung der Grenze gegen Flüchtlinge aus Griechenland an. Wie diese Hilfsmaßnahmen zur Sicherung der mazedonischen Grenze konkret aussehen und was sie kosten, will der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer mittels parlamentarischer Anfrage an das Verteidigungsministerium beantwortet sehen. „Hilfe bei der Abschottung der Grenze in einem fremden Land zu leisten klingt nach einer noblen Tat der Zusammenarbeit, wobei man hier unbedingt hinterfragen muss, was diese Hilfe tatsächlich umfasst und welches Ziel die Bundesregierung damit eventuell verfolgt“, sagt Mölzer, der dafür plädiert, solche Pläne und Maßnahmen transparent zu gestalten und die Bevölkerung darüber zu informieren.

„Klar ist, dass dieses Angebot zur Hilfe der Grenzsicherung für die gesamte Europäische Union als wichtiger Beitrag im Asylchaos erkannt wird und die österreichische Bundesregierung sich damit aus den Negativschlagzeilen retten könnte“ ,schloss Mölzer, der hinter diesem Angebot der Hilfeleistung eine Form der Ablenkung vermutet, um die Stellung Österreichs in der EU-weiten Zuwanderungsproblematik zu verbessern.

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